Schlagwort: Pressedienst Recht und Billig

Nachlassplanung für Waffenbesitzer: Was tun mit erlaubnispflichtigen Waffen?

Für viele Jäger, Sportschützen und Sammler gehört der verantwortungsvolle Umgang mit Waffen zum Alltag. Doch was geschieht mit dem Waffenbestand nach dem Tod des Besitzers? Eine frühzeitige und sorgfältige Planung des Nachlasses kann nicht nur rechtliche Konflikte vermeiden, sondern auch sicherstellen, dass der letzte Wille des Verstorbenen umgesetzt wird. Gesetzliche Regelungen und Pflichten der Erben … Nachlassplanung für Waffenbesitzer: Was tun mit erlaubnispflichtigen Waffen? weiterlesen

Rechts-Plattform prüft und widerspricht Bescheiden, wenn sie fehlerhaft sind

(TRD/BNP) Es gibt keine offiziellen Statistiken darüber, wie viele Bescheide von Behörden bei Hartz IV, BG oder Rente falsch sind. Allerdings gibt es einige Hinweise, die darauf schließen lassen, dass es sich dabei um ein häufiges Problem handelt. Zum einen gibt es viele Klagen von Hartz-IV-Empfängern und Rentnern gegen die Bescheide, die sie von den … Rechts-Plattform prüft und widerspricht Bescheiden, wenn sie fehlerhaft sind weiterlesen

Wie MPU-Vorbereitungskurse wesentlich zum Erfolg beitragen

(TRD/MID) Fahrerlaubnisbehörden entziehen nach besonders schweren Verkehrsverstößen den Führerschein und ordnen eine MPU an. In speziellen Kursen können sich Betroffene auf diesen Termin vorbereiten. Der TÜV-Verband erklärt, wie die verkehrspsychologischen Kurse ablaufen und woran man seriöse Angebote erkennt. Schwere Trunkenheit am Steuer, illegale Autorennen oder mehrmaliger Entzug der Fahrerlaubnis: Es gibt verschiedene Gründe für die … Wie MPU-Vorbereitungskurse wesentlich zum Erfolg beitragen weiterlesen

Reinigungspflicht bei Rutschgefahr

(TRD/WID) Nasskaltes Schmuddelwetter verwandelt Bürgersteige durch Laub zu rutschigen Flächen. Ein Unfall ist da schnell passiert. Kommunen können in ihren Satzungen festschreiben, ob und in welchem Umfang sich Hauseigentümer um die Reinigung der Bürgersteige kümmern müssen. Wer sich der Reinigungspflicht dauerhaft entzieht, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Den Eigentümern eines Mietshauses steht es offen, die Reinigungspflicht über … Reinigungspflicht bei Rutschgefahr weiterlesen

Tasche im Fahrradkorb: Diebe schlagen gerne zu, wenn der Fahrer abgelenkt ist

(TRD/MID) Rucksäcke, Laptops und andere sperrige Gegenstände können bequem im hinteren Fahrradkorb transportiert werden. Doch ohne Sicherung bieten sie Dieben eine leichte Beute, warnt das Informationszentrum einer Versicherung. In Fahrradstädten wie Münster ist der Diebstahl aus Fahrradkörben alltäglich. Diebe sind zu Fuß, mit dem Roller oder Fahrrad unterwegs und auf der Suche nach leichter Beute. … Tasche im Fahrradkorb: Diebe schlagen gerne zu, wenn der Fahrer abgelenkt ist weiterlesen

Nachmietersuche und Ablösegeschäfte bei Mieterwechsel

Küche und Kühlschrank vom Vormieter erwerben (TRD/WID) Deutschland zieht um. Doch das ist nicht immer ein reines Vergnügen, sondern viel Arbeit und noch mehr Stress. Wer kann, sucht selbst einen Nachmieter und kann sich so einen Teil der Arbeit ersparen - und sogar noch Wohnungsinventar wie die Einbauküche weiterverkaufen anstatt sie abbauen zu müssen. Ein … Nachmietersuche und Ablösegeschäfte bei Mieterwechsel weiterlesen

Die Parkdauer an E-Ladesäulen ist begrenzt

(TRD/MID) Wer die Parkzeit überzieht, muss zahlen. Die Beschilderung an den E-Ladesäulen ist vielfältig. Aber Unwissenheit schützt dann vor Strafe nicht. Gut informiert, lässt sich die Blockier-Gebühr vermeiden. Das blau-weiße Parkplatzschild kann mit entsprechenden Zusatzschildern kombiniert werden, um E-Fahrzeugen das Parken und Laden unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen. Häufig gibt es eine zeitliche Einschränkung. "E-Autofahrer, … Die Parkdauer an E-Ladesäulen ist begrenzt weiterlesen

Biker haftet bei Unfall trotz Vorfahrt

(TRD/MID) Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Februar 2016 (AZ: I-9 U 43/15) hervor. Im verhandelten Fall war ein Motorradfahrer laut Deutschem Anwaltverein (DAV) auf der Autobahn mit 121 km/h unterwegs, obwohl an diesem Abschnitt nur Tempo 50 erlaubt war. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem auf die Schnellstraße … Biker haftet bei Unfall trotz Vorfahrt weiterlesen

Rechtliche Folgen von Mietrückständen

Rechtliche Bewertungen (TRD/WID) Ein Mietrückstand kann in diesen Zeiten für den Mieter unangenehm werden. Denn viele Eigentümer mahnen angesichts einer solchen unzuverlässigen Vertragserfüllung ab oder kündigen sofort. Wie unangenehm das werden kann, zeigt jetzt ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Der Tenor: Ausschlaggebend ist der fehlende Gesamtbetrag. https://trd-pressedienst.com/probleme-mit-dem-hausrat-die-mieter-eigentuemer-und-gerichte-beschaeftigen/ Der Fall: Eine Mieterin blieb für einen Monat 135 … Rechtliche Folgen von Mietrückständen weiterlesen

Sicherheitsstandards für Schlüsselaufbewahrung in Waffenschränken

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die Schlüssel zu einem Waffenschrank in einem Behältnis aufbewahrt werden müssen, das den gleichen gesetzlichen Sicherheitsstandards wie der Waffenschrank selbst entspricht¹². Dieses Urteil ist ein wichtiger Meilenstein für die Auslegung des Waffenrechts in Deutschland. Es klärt die Anforderungen an die Aufbewahrung von Schlüsseln … Sicherheitsstandards für Schlüsselaufbewahrung in Waffenschränken weiterlesen

Beim Öffnen einer Autotür zählt jeder Zentimeter

(TRD/MID)  60 Zentimeter - das ist das zulässige Maß beim Öffnen einer Autotür am Fahrbahnrand. Alles darüber hinaus bedeutet laut eines Gerichtsurteils eine Gefährdung oder Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer. https://trd-pressedienst.com/ist-die-ueberholspur-zu-schmal-oder-sind-moderne-autos-zu-breit/ Ob Autofahrer jetzt beim Aussteigen ein Metermaß bemühen müssen, um die zulässige Öffnung zu ermitteln, ließen die Richter vom Landgericht Hagen (Az.: 3 S 46/17) in … Beim Öffnen einer Autotür zählt jeder Zentimeter weiterlesen

Wenn Knöllchen rechtswidrig sind

(TRD/MID) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Strafzettel, die von privaten Dienstleistern ausgestellt werden, rechtswidrig sind. Der Fall, der verhandelt wurde, datiert aus dem Mai 2017. Seitdem war es üblich, dass private Dienstleister in Frankfurt am Main das Ausstellen von Strafzetteln für Falschparker übernahmen. Im Jahr 2018 wurden allein über 700.000 Parkverstöße registriert, … Wenn Knöllchen rechtswidrig sind weiterlesen

Welche rechtlichen Aspekte sind bei Wohngemeinschaften von Bedeutung

(TRD/WID)  Eine Wohngemeinschaft (WG) ist der Zusammenschluss mindestens zweier Personen zum Zweck des gemeinsamen Wohnens in einer Wohnung. Besonders bei Studenten ist das WG-Leben beliebt, weil diese eher finanzierbar ist als einen eigenen Wohnung, was besonders für teure Städten wie Hamburg oder München gilt. Deshalb und weil die Kapazitäten der Studentenwohnheime begrenzt sind, suchen sich … Welche rechtlichen Aspekte sind bei Wohngemeinschaften von Bedeutung weiterlesen

Richter und Staatsanwälte greifen zunehmend in das Mediengeschehen ein

Meist gelesen

Arbeitsrecht: Freigestellt bedeutet nicht ausgeschlossen

(TRD/WID) - Wird ein Arbeitnehmer vom seinem Arbeitgeber freigestellt, hat er immer noch gewisse Rechte und Ansprüche. Diese können ihm unter normalen Umständen nicht einfach abgesprochen werden. Das Arbeitsgericht Köln urteilte nun in einem entsprechenden Fall. Ein langjähriger Mitarbeiter sollte bis zum Renteneintritt von seiner Arbeit freigestellt werden. Dennoch sollte er nach einer mündlichen Absprache … Arbeitsrecht: Freigestellt bedeutet nicht ausgeschlossen weiterlesen

Gesetzliche Unfallversicherung zahlt bei Ausweich-Unfall

(TRD/MID) - Wer bei einem Unfall hilft und dabei verletzt wird, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Doch wer haftet, wenn ein Verkehrsteilnehmer bei einem Ausweichmanöver Blessuren davonträgt? Im konkreten Fall wich ein Motorradfahrer einem Radler aus, der ihm die Vorfahrt genommen hatte. Dabei stürzte der Biker und verletzte sich schwer, berichten die Experten einer … Gesetzliche Unfallversicherung zahlt bei Ausweich-Unfall weiterlesen

Vorsicht vor Fake-Abmahnungen

(TRD/CID) Die "Abmahnwelle" ist vor Jahren über die deutschen Internetnutzer geschwappt. Immer wieder versuchen Betrüger im gleichen Stil gefälschte Abmahnungen an Benutzer zu schicken und verstecken in den leeren Forderungen echte Viren und Trojaner. Bei scharf formulierten Betreffzeilen sollten Verbraucher also immer einen kühlen Kopf bewahren. Aktuell warnt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor Fake-Abmahnungen, in denen … Vorsicht vor Fake-Abmahnungen weiterlesen

Wer setzt die digitale Unterschrift im EU-Vergleich am schnellsten ein?

Ländervergleich: Die digitale Signatur im EU-Wirtschaftsraum (TRD/WID) Die digitale Unterzeichnung von Verträgen könnte schneller vonstatten gehen. Bei einem Länder-Vergleich landet Deutschland nur im Mittelfeld. Das Start-up Yousign (www.yousign.com/de), das sich von der Zettelwirtschaft verabschiedet hat und auf elektronische Unterschriften setzt, hat untersucht, in welchem Land die digitale Vertragsunterzeichnung am längsten dauert. Dafür hat das französische … Wer setzt die digitale Unterschrift im EU-Vergleich am schnellsten ein? weiterlesen

Fluggast-Rechte bei Gepäckverlust

(TRD/WID)  - Wenn ein Flugreisender am Urlaubsort ankommt, nicht aber sein Gepäck, ist Ärger vorprogrammiert. Doch immerhin haben Verbraucher in diesem Fall Anspruch auf Entschädigung - allerdings in der Regel nur bis zu einem Maximalbetrag von 1.400 Euro. Die Einzelheiten regelt bei internationalen Flügen das Montrealer Übereinkommen, erklärt ein Rechtsexperte. Und was ist zu tun, wenn … Fluggast-Rechte bei Gepäckverlust weiterlesen

Wenn im Straßenverkehr kein Notstand vorliegt

Verkehrsrecht und Urteile Blutiger Ehefrau-Finger ist kein Grund zum Rasen Es liegt "keine rechtfertigende Notstandssituation vor", wenn ein Ehemann seine am Finger verletzte Frau mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Klinik transportiert, weil er nicht auf den Rettungswagen warten will. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main hat laut Rechtsschutz-Experten entschieden (Az.: 971 Owi 955 Js-Owi … Wenn im Straßenverkehr kein Notstand vorliegt weiterlesen

Wenn die Polizei die Party platzen lässt

(TRD/WID) Manchmal wollen Menschen einfach nur Party machen oder feiern. Das Problem dabei: Oft steigt in der feucht-fröhlichen Runde der Geräuschpegel. Dann sind andere Gäste oder womöglich die Nachbarn genervt. Und plötzlich steht die Polizei vor der Tür. Was dann? Dann findet der laute Spaß meist ein jähes Ende. Doch Rechtschutz-Experten weisen darauf hin, dass … Wenn die Polizei die Party platzen lässt weiterlesen

Rechts überholen: Keine Regel ohne Ausnahme

(TRD/MID)  Fast nichts auf der Welt ist absolut, das gilt unter anderem auch für das Verbot, im Straßenverkehr rechts zu überholen. Denn es gibt eine ganze Reihe an Ausnahmen zu dieser goldenen Regel, die auf §5 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) fußt: "Es ist links zu überholen." Einer dieser Sonderfälle ist der Kolonnenverkehr auf der … Rechts überholen: Keine Regel ohne Ausnahme weiterlesen

Wenn der hauseigene Parkservice Schrott baut

(TRD/MID)  Noble Hotels haben viele Vorteile. Einer ist sicher der hauseigene Parkservice. Selbst wenn man nicht Gast der gute Stube ist, kann man mit dem eigenen Auto am roten Teppich vorfahren und einem freundlichen Mitarbeiter dann den Autoschlüssel in die Hand geben. Danach geht es hinein zum feudalen Abendessen oder man zieht sich auf eine … Wenn der hauseigene Parkservice Schrott baut weiterlesen

Biker-Strecke im Märkischen Kreis: Vollsperrung ist rechtswidrig

(TRD/MID) Auch wenn sich viele Kommunen und Initiativen wegen Lärmbelästigung und Unfallgefahren seit Jahren massiv darum bemühen: Die komplette Sperrung einer beliebten Biker-Strecke während der Motorradsaison ist ohne zeitliche Einschränkung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. So hat jedenfalls gerade das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen entschieden (AZ: 8 B 821/18), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. … Biker-Strecke im Märkischen Kreis: Vollsperrung ist rechtswidrig weiterlesen