(TRD/MID) Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahre forderte der Bundesrat für die Teilnehmer an illegalen Autorennen. Zu diesem Zweck sollte ein neuer Straftatbestand geschaffen werden, um die Sanktionsmöglichkeiten in der Praxis…

(TRD/MID) Autofahrern, die nacheinander mehrere Geschwindigkeitsbegrenzungs-Schilder missachten, droht ein höheres Bußgeld. Denn der Fahrzeuglenker handelt in einem solchen Fall mit erhöhter Fahrlässigkeit. So urteilte das Oberlandesgericht Koblenz (4 OWi 6…

(TRD/MID) In Deutschland sind über 0,8 Prozent aller Todesfälle auf die Folgen von Passivrauchen zurückzuführen. Gleichzeitig sind rund eine Million Minderjährige Tabakrauch im Auto ausgesetzt. Um sie zu schützen, soll…

(TRD/WID) Die Dateneingabe in die Elster Plattform bereitet Immobilien-Eigentümern wegen Überlastung Probleme. Mal wird es teurer, mal billiger: Für 36 Mio. Immobilieneigentümer traten am 1. Januar 2022 wichtige Änderungen in…

(TRD/MID) Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB, Paragraf 828) sind Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr für Schäden, die sie anrichten, nicht verantwortlich. Laut Experten liegt die Altersgrenze für Schäden im fließenden…

(TRD/WID) Wer eine Waffe in seiner Mietwohnung aufbewahrt, ohne die erforderliche Berechtigung (WBK) Waffenbesitzkarte oder Waffenschein  zu besitzen, dem kann der Eigentümer die fristlose Kündigung aussprechen. Denn es handelt sich…

Mahlzeit:  Wer zahlt im Restaurant, wenn es nicht schmeckt? (TRD/WID) Gäste, die im Restaurant ein ungenießbares Gericht serviert bekommen, können unter Umständen von ihrer Bestellung zurücktreten. Das gilt jedenfalls dann,…

(TRD/MID) Eine Wohnungseigentümergemeinschaft wollte laut Infodienst aus Angst vor einem Brand das Abstellen von E-Autos in der hauseigenen Tiefgarage verbieten. Zu Unrecht, wie das Amtsgericht Wiesbaden nun urteilte. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft…

Digitale(r) einarmige(r) Bandit(in) (TRD/OTS) Das Online Glücksspiel ist in Deutschland außer in Schleswig-Holstein nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages bis zum 01.07.2021 verboten gewesen. Illegales Glücksspiel ist außerdem nach…

(TRD/WID) Der Sommer  hat Deutschland fest im Schwitzkasten. Bei Temperaturen jenseits der 30-Grad-Marke geht vielen Menschen die Puste aus. Vor allem am Arbeitsplatz, wenn das Büro zur Sauna wird. Viele…

Benzindiebstahl (TRD/MID) Der Diebstahl von Auto-Kennzeichen hat Hochkonjunktur. Täglich über 400 Kfz-Nummernschilder erbeuten die Langfinger. Mit ihnen werden eigene Fahrzeuge getarnt, um unerkannt weitere Straftaten zu begehen. Die Schilderdiebe haben…

(TRD/WID) Wer heutzutage im Internet unterwegs ist oder Online-Dienste nutzt, verrät viel von sich selbst. Verbraucher in der EU profitieren seit ein paar Jahren von einem europaweit einheitlichen Datenschutzrecht. Welche…