Schlagwort: Notstand

Wer zahlt bei Parkplatzauffahrt-Unfällen?

(TRD/MID) Nur kurz zurückgesetzt - und schon hat's gekracht. Aber wer ist schuld? Wer auf einer Parkplatzauffahrt retour fährt, haftet jedenfalls beim Unfall allein, so das Amtsgericht Buxtehude (AZ: 31 C 44/21). Denn wenn das hintere Fahrzeug bereits stand, entfällt auch dessen Betriebsgefahr, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der konkrete Fall: Auf … Weiterlesen Wer zahlt bei Parkplatzauffahrt-Unfällen? →

Wenn im Straßenverkehr kein Notstand vorliegt

Verkehrsrecht und Urteile Blutiger Ehefrau-Finger ist kein Grund zum Rasen Es liegt "keine rechtfertigende Notstandssituation vor", wenn ein Ehemann seine am Finger verletzte Frau mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Klinik transportiert, weil er nicht auf den Rettungswagen warten will. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main hat laut Rechtsschutz-Experten entschieden (Az.: 971 Owi 955 Js-Owi … Weiterlesen Wenn im Straßenverkehr kein Notstand vorliegt →