Verlage haften für fehlerhafte Artikel von “Bürgerreportern”. (Urteil vom 05.12.2024, Az. 4 O 244/24). TRD Pressedienst – Aktualisierte Meldung Medienunternehmen haften für Fehler von Bürgerreportern – Landgericht Essen setzt klare Grenzen TRD Medienrecht Essen (TRD/MED) – Das Landgericht Essen hat mit einem Urteil vom 05.12.2024 (Az. 4 O 244/24) die Haftung von Medienunternehmen für Inhalte … Weiterlesen Landgericht Essen: Medienunternehmen haften für Fehler von Bürgerreportern
Schlagwort: Urteil
Werbeblocker sind kein unlauterer Wettbewerb
Werbeblocker sind erlaubt. Sie gelten nicht als gezielte Behinderung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit diesem Urteil eine Klage des Springer Verlags zurückgewiesen. Dieser finanziert seine redaktionellen Inhalte auf Internetseiten durch Werbung. Die beklagte Firma vertreibt das Programm AdBlock Plus, das diese Werbung blockieren kann. Elektronische Anzeigen … Weiterlesen Werbeblocker sind kein unlauterer Wettbewerb
Illegale Autorennen: Heute keine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern Straftat
(TRD Recht, Justiz, Urteile, TRD Auto & Mobilität – aktualisiert für 2024/2026) Illegale Autorennen gelten in Deutschland seit der Reform des Strafgesetzbuches im Jahr 2017 nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als eigenständiger Straftatbestand. Der Gesetzgeber reagierte damit auf eine Reihe schwerer Unfälle, bei denen unbeteiligte Verkehrsteilnehmer zu Schaden kamen oder ums Leben kamen. Die damalige … Weiterlesen Illegale Autorennen: Heute keine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern Straftat
Gaspreise 2024: Gerichte verschärfen Anforderungen an Preiserhöhungen für Sonderkunden
(TRD/WID) Energieversorger müssen ihre Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen klar, verständlich und nachvollziehbar formulieren. Das bestätigen mehrere Entscheidungen von Bundesgerichtshof (BGH) und Europäischem Gerichtshof (EuGH), die auch 2024 weiterhin maßgeblich sind. Für Verbraucher bedeutet dies: Unzureichend begründete Gaspreiserhöhungen können unwirksam sein – und Rückforderungen bleiben möglich. Sonderkundenverträge unterscheiden sich von der gesetzlich geregelten Grundversorgung. Wer bereits einmal … Weiterlesen Gaspreise 2024: Gerichte verschärfen Anforderungen an Preiserhöhungen für Sonderkunden
Wer zahlt eigentlich die Rechnung bei ungenießbarem Essen?
Mahlzeit: Wer zahlt im Restaurant, wenn es nicht schmeckt? (TRD/WID) Gäste, die im Restaurant ein ungenießbares Gericht serviert bekommen, können unter Umständen von ihrer Bestellung zurücktreten. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Mahl nachweisbar und objektiv, das heißt, nicht nach persönlichem Geschmack, nicht ordentlich zubereitet ist. Einwände dieser Art sind gerechtfertigt, wenn eine Speise etwa … Weiterlesen Wer zahlt eigentlich die Rechnung bei ungenießbarem Essen?
Rechtliche Folgen von Mietrückständen
Rechtliche Bewertungen (TRD/WID) Ein Mietrückstand kann in diesen Zeiten für den Mieter unangenehm werden. Denn viele Eigentümer mahnen angesichts einer solchen unzuverlässigen Vertragserfüllung ab oder kündigen sofort. Wie unangenehm das werden kann, zeigt jetzt ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Der Tenor: Ausschlaggebend ist der fehlende Gesamtbetrag. https://trd-pressedienst.com/probleme-mit-dem-hausrat-die-mieter-eigentuemer-und-gerichte-beschaeftigen/ Der Fall: Eine Mieterin blieb für einen Monat 135 … Weiterlesen Rechtliche Folgen von Mietrückständen
Angebot: Verlinkung externer Themen in Onlinediensten
TRD marketing und Kommunikation Promotion Beitrag Ratgeber-Themen und Leserservice in allen gängigen Pressediensten platzieren Servicemodul: TRD Presseclub zur Förderung und Unterstützung TRD-Pressedienst hilf bei Linkbuilding und Linkaufbau Pressestellen und PR-Agenturen benötigen immer Veröffentlichungsnachweise. Wir werden immer wieder von Agenturen und Unternehmen gefragt, ob wir interne Links zu bestimmten Themen setzen können, wenn es thematisch passt, … Weiterlesen Angebot: Verlinkung externer Themen in Onlinediensten
Kfz-Versicherung: Abschlepp-Unfall kann teuer werden
(TRD/MID) Wer mit seinem Auto liegenbleibt und abgeschleppt werden muss, sollte besonders vorsichtig zu Werke gehen. Denn wie ein Urteil des Oberlandesgerichts München zeigt, kommt bei einem Unfall die Versicherung möglicherweise nicht für den Schaden auf (Az: 10 U 3749/16). Enthält der Versicherungsvertrag eine Klausel, dass ein Unfall zwischen dem ziehenden und dem abgeschleppten Fahrzeug nicht … Weiterlesen Kfz-Versicherung: Abschlepp-Unfall kann teuer werden
Krankmeldung zu spät eingereicht, Krankenkasse muss trotzdem zahlen
(TRD/MP) Krankenversicherte die Krankengeld erhalten sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihre Krankmeldung der Krankenkasse pünktlich zugeht. Erhalten sie vom Arzt das Attest nicht rechtzeitig genug, tragen sie hierfür nicht die Verantwortung. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Sozialgerichts München vom 17. Juni 2020 (AZ: S … Weiterlesen Krankmeldung zu spät eingereicht, Krankenkasse muss trotzdem zahlen
Wenn der Bunker kein Kartoffelkeller ist
Bunker aus dem zweiten Weltkrieg im Garten entdeckt (TRD/WID) Beim Haus- und Grundstückskauf gibt es manchmal gute Überraschungen, manchmal schlechte. Aber: Der Verkäufer muss für vorhandene Mängel haften, wenn er diese bei der Transaktion vorsätzlich verschwiegen hat. Das heißt jedoch im Umkehrschluss, dass bei vorher nicht bekannten Mängeln auch keine Haftung übernommen werden muss. Ein … Weiterlesen Wenn der Bunker kein Kartoffelkeller ist
Mieterin setzt Rollator-Parkplatz vor Gericht durch
(TRD/MID) Ein schönes Beispiel dafür, warum deutsche Gerichte überlastet sind: Nachdem ein Hauseigentümer einer Mieterin den Platz rechts neben der Haustür als Rollator-Abstellplatz verweigerte, zog diese vor Gericht. Der Fall: Laut Vermieter versperre die Gehhilfe rechts neben der Türe den Weg zum Keller. Die Frau sollte das Gerät laut der Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen in einem weiter … Weiterlesen Mieterin setzt Rollator-Parkplatz vor Gericht durch
Gerichtsurteile: Wer haftet, wenn bei Sturm ein Baum aufs Auto fällt?
(TRD/MID) In stürmischen Zeiten wie zuletzt in ganz Deutschland stellt sich vielen Autofahrern die Frage, wer für Schäden aufkommt. Die Experten einer Versicherung weisen in diesem Zusammenhang auf einige Gerichtsurteile hin. Denn so eindeutig ist die Sachlage oft nicht. In einem noch nicht rechtskräftigen Fall war ein Autofahrer nachts gegen einen umgestürzten Baum gefahren, der … Weiterlesen Gerichtsurteile: Wer haftet, wenn bei Sturm ein Baum aufs Auto fällt?
Pick-up-Modelle im Alltagstest
(MID/TRD) Beide wirken optisch sehr kräftig, wie sich das für einen Pick-up auch gehört, der soll ja ordentlich Muckis haben und ordentlich was wegschaffen können. Der Amarok sieht im direkten Vergleich aber nochmal bulliger und größer aus. Er wirkt optisch aber sehr modern, eher wie ein vergrößerter Pkw, dazu ist er rundherum sehr stylisch gehalten, … Weiterlesen Pick-up-Modelle im Alltagstest
Fallbeispiel: Möglicher rechtswidriger Missbrauch bei befristeten Arbeitsverträgen
Befristete Arbeitsverträge (TRD/WID) Viele Arbeitsverträge in Deutschland sind befristet. Befristungen mit Sachgrund gehen meist konform mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Doch bei Ketten-Befristungen kann ein rechtswidriger Missbrauch vorliegen. Sie sind für Mitarbeiter oft zermürbend. Hierzu gibt es auch Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Fallbeispiel: Eine Justizangestellte war von 1996 bis 2007 im Rahmen von insgesamt … Weiterlesen Fallbeispiel: Möglicher rechtswidriger Missbrauch bei befristeten Arbeitsverträgen
Rechtsfragen zu TÜV & Co. und Spritreinigung
(TRD/MID) Eine frische Hauptuntersuchung schützt Autokäufer nicht, wenn sich ein Gebrauchtwagen schon nach kurzer Zeit als mangelhaft erweist. Den zuständigen Prüfer kann er dafür laut eines Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf nicht haftbar machen (AZ: I-18 U 46/16). Die Begründung: Die HU diene allein dem Schutz der öffentlichen Sicherheit, nicht dem Schutz des Vermögens eines … Weiterlesen Rechtsfragen zu TÜV & Co. und Spritreinigung
Beleidigungen im Straßenverkehr juristisch betrachtet
(TRD/MID) - Schuld sind ja eigentlich immer die anderen: der Drängler, der Parkplatz-Wegschnapper, der Ausbremser. Doch wer auf derartige Aktionen im Straßenverkehr mit eindeutigen Gesten reagiert, ist schnell selbst dran. Und das kann teuer werden."Juristisch gesehen kann es sich bei Vogelzeigen, Stinkefinger oder der rausgestreckten Zunge um eine Beleidigung und damit um eine Straftat handeln", so … Weiterlesen Beleidigungen im Straßenverkehr juristisch betrachtet
Winterdienst und Räumpflicht
Eigentümer müssen sich an Räum- und Streupflichten halten, aber auch hier gelten Beschränkungen. Foto © Unsplash / Pixabay.com / CC0 /TRD Pressedienst. Wenn es schneit und friert, müssen Eigentümer grundsätzlich die Räum- und Streupflicht einhalten. Aber auch diese Pflichten haben ihre Grenzen. (TRD/WID) - Wenn es schneit und friert, müssen Eigentümer grundsätzlich die Räum- und Streupflicht … Weiterlesen Winterdienst und Räumpflicht
Den Dispo überschritten: Banken müssen sich zurückhalten
(TRD/WID) Banken dürfen nicht länger einem Pauschalbeitrag von ihren Kunden einkassieren, wenn diese den Dispokredit ihres Kontos überschreiten. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter sind der Meinung, dass eine solche Klausel eine unangemessene Benachteiligung der Kunden darstellt. Als Beispiel führen Experten die zum Verhandlungszeitpunkt geltenden Pauschal-Gebühren von 6,90 Euro an, die bei der … Weiterlesen Den Dispo überschritten: Banken müssen sich zurückhalten
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