Schlagwort: Verkehrsrecht

Versicherungen für Vierbeiner: Warum Hundehalter 2026 eine Haftpflicht brauchen

(TRD/Vorsorge & Versorgung) Rund 30 Millionen Haustiere leben in deutschen Haushalten. Besonders bei Hunden spielt die rechtliche Absicherung eine zentrale Rolle. Denn Hunde sind nicht automatisch in der privaten Haftpflichtversicherung mitversichert. Für sie ist eine separate Hundehalter‑Haftpflicht erforderlich – und in mehreren Bundesländern sogar gesetzlich vorgeschrieben. Pflichtversicherung in mehreren Bundesländern In Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Thüringen, … Weiterlesen Versicherungen für Vierbeiner: Warum Hundehalter 2026 eine Haftpflicht brauchen →

Bei Online-Auktionen drohen hohe Strafen für unerlaubte Gebote

BGH: Eigengebote bei Online‑Auktionen sind unzulässig und führen zu Schadenersatz Mit Geboten aus einem zweiten Nutzerkonto den Preis der eigenen Online‑Auktion künstlich in die Höhe zu treiben, ist rechtswidrig – und kann teuer werden. Das zeigt ein aktueller Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Ein privater Autoverkäufer wurde zu einer erheblichen Schadenersatzzahlung verurteilt, weil er seine … Weiterlesen Bei Online-Auktionen drohen hohe Strafen für unerlaubte Gebote →

Last‑Minute‑Reisen: Worauf Verbraucher wirklich achten sollten

(TRD) Last‑Minute‑Reisen gelten für viele Urlauber als schnelle Möglichkeit, kurzfristig ein günstiges Angebot zu finden. Fachleute weisen jedoch darauf hin, dass ein Preisvergleich auch bei spontanen Buchungen unverzichtbar bleibt. Wer mehrere Angebote verschiedener Reiseanbieter einholt, kann deutliche Preisunterschiede feststellen und spart im besten Fall einen erheblichen Betrag. Was rechtlich als „Last Minute“ gilt Als Last‑Minute‑Reise … Weiterlesen Last‑Minute‑Reisen: Worauf Verbraucher wirklich achten sollten →

Finanzielle Rücklagen stärken 2026 die Zuversicht

(TRD/WID) Dass Geld allein nicht glücklich macht, ist eine Redewendung, die häufig von Menschen stammt, die über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Wie stark ein finanzielles Polster jedoch die persönliche Zufriedenheit und den Zukunftsoptimismus beeinflusst, zeigt eine bereits früher durchgeführte repräsentative forsa‑Erhebung im Auftrag von RaboDirect. Die Ergebnisse behalten auch im Jahr 2026 ihre Relevanz: Menschen, … Weiterlesen Finanzielle Rücklagen stärken 2026 die Zuversicht →

⚡ Netzentgelte 2026: Deutliche Entlastung – aber große regionale Unterschiede bleiben bestehen

Die Netzentgelte in Deutschland sind 2026 so stark gesunken wie seit vielen Jahren nicht mehr. Nach Angaben der Bundesnetzagentur liegt der bundesweite Durchschnitt aktuell bei 9,3 Cent pro Kilowattstunde. Das entspricht einer Reduktion von durchschnittlich 17,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Möglich wird diese Entlastung durch einen Bundeszuschuss von 6,5 Milliarden Euro, der gezielt die Netzkosten senkt und Haushalte … Weiterlesen ⚡ Netzentgelte 2026: Deutliche Entlastung – aber große regionale Unterschiede bleiben bestehen →

Tattoo-Fotos posten: Was rechtlich erlaubt ist

(TRD/BNP) Tätowierungen gehören für viele Menschen zum persönlichen Ausdruck und sind längst ein fester Bestandteil moderner Körperkultur. Ob filigrane Linien, großflächige Motive oder farbintensive Kunstwerke – Tattoos werden fotografiert, geteilt, kommentiert und in sozialen Netzwerken präsentiert. Dabei wird jedoch häufig übersehen, dass die gestochenen Motive nicht nur Körperschmuck sind, sondern rechtlich als Kunstwerke gelten. Nach … Weiterlesen Tattoo-Fotos posten: Was rechtlich erlaubt ist →

Haftungsrechtliche Grauzone beim Autofahren mit Diabetes

TRD MEDIEN – Diabetes und Straßenverkehr: Neue Leitlinie schafft Klarheit und Rechtssicherheit (TRD/MID) Die Fahrtauglichkeit von Menschen mit Diabetes wird seit Jahren kontrovers diskutiert – oft geprägt von Unsicherheit, pauschalen Ausschlüssen und haftungsrechtlichen Grauzonen. Mit der neuen S2e-Leitlinie „Diabetes und Straßenverkehr“ liegt nun erstmals ein wissenschaftlich fundierter Bewertungsrahmen vor, der sowohl medizinische als auch rechtliche … Weiterlesen Haftungsrechtliche Grauzone beim Autofahren mit Diabetes →

Auf dem Motorrad bei Hitze ohne Schutzkleidung unterwegs

(TRD/MID)Wer im Sommer auf Schutzkleidung verzichtet, setzt sich selbst bei leichten Stürzen schweren Verletzungen aus. Dies ist der "Blutzoll", den unvorsichtige Biker für etwas mehr Komfort und weniger Schweiß zahlen. Schürfwunden und Prellungen führen oft zu Tränen - und das unnötigerweise. Funktionskleidung muss nicht aus dicker Lederbekleidung bestehen: Moderne Jacken und Hosen sind mit leichten … Weiterlesen Auf dem Motorrad bei Hitze ohne Schutzkleidung unterwegs →

Smartphone-Sicherheit: Die versteckte Gefahr beim Aufladen über USB

(BNP) Während die meisten Nutzer ihr Smartphone bedenkenlos über Computer oder öffentliche Ladestationen aufladen, birgt diese Praxis erhebliche Sicherheitsrisiken. Experten wie Alexey Komarov von Kaspersky Lab warnen davor, dass über die USB-Verbindung nicht nur Strom, sondern auch Daten übertragen werden. Dadurch können Smartphones heimlich infiziert oder zur Überwachung genutzt werden. Unterschätzte Gefahr: USB-Ladestationen als Einfallstor … Weiterlesen Smartphone-Sicherheit: Die versteckte Gefahr beim Aufladen über USB →

Kündigungsfristen während der Probezeit beachten!

Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt für Klarheit Die Probezeit gilt in Deutschland als Phase des gegenseitigen Kennenlernens zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Während dieser Zeit können beide Seiten normalerweise mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen kündigen. Doch ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 6 AZR 705/15) zeigt, dass längere Kündigungsfristen durchaus auch in … Weiterlesen Kündigungsfristen während der Probezeit beachten! →

Was ist ein internationaler Führerschein?

(TRD/MID) Dass es einen internationalen Führerschein gibt, ist vielen Autofahrern bekannt. Dennoch herrscht eine große Unsicherheit darüber, wann und wo dieses Dokument erforderlich ist. Fest steht: Der internationale Führerschein ist ein Zusatzdokument zum nationalen Führerschein. Er kann bei der Fahrerlaubnisbehörde des Wohnorts für etwa 16 Euro beantragt werden und gilt meist für drei Jahre. Und … Weiterlesen Was ist ein internationaler Führerschein? →

Besteht an Selbstbedienungs-Kassen ein Überwachungsrisiko?

(TRD/WID) Selbstbedienungskassen sind in Deutschland zwar keine Neuheit mehr, aber so richtig etabliert sind sie noch nicht. Diverse Supermarkt-Ketten oder auch Einrichtungshäuser bieten ihren Kunden die Möglichkeit, sich selbst abzukassieren. Da bei den elektronischen SB-Kassen der menschliche Kontrollfaktor entfällt, übernehmen größtenteils Überwachungskameras die Aufsicht. Dabei kann es aber zu Missverständnissen und Unklarheiten kommen, warnen Rechtschutz-Experten. … Weiterlesen Besteht an Selbstbedienungs-Kassen ein Überwachungsrisiko? →

Wer zahlt bei Parkplatzauffahrt-Unfällen?

(TRD/MID) Nur kurz zurückgesetzt - und schon hat's gekracht. Aber wer ist schuld? Wer auf einer Parkplatzauffahrt retour fährt, haftet jedenfalls beim Unfall allein, so das Amtsgericht Buxtehude (AZ: 31 C 44/21). Denn wenn das hintere Fahrzeug bereits stand, entfällt auch dessen Betriebsgefahr, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der konkrete Fall: Auf … Weiterlesen Wer zahlt bei Parkplatzauffahrt-Unfällen? →

Finanzamt muss Steuererklärung per Fax akzeptieren

FAX-Steuererklärung (TRD/WID) - Zur Einhaltung der Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung genügt es, die Steuererklärung per Fax an das Finanzamt zu übermitteln. Das hat nun der Bundesfinanzhof klargestellt (Az. VI R 82/13). Im verhandelten Fall wurde eine Steuererklärung für 2007 zwar noch vor Ablauf der Frist elektronisch ohne Zertifizierung mit "Elster" an das Finanzamt … Weiterlesen Finanzamt muss Steuererklärung per Fax akzeptieren →

Warum Cyber-Erpressung boomt

(TRD/CID) Viren-Angriffe, Betrug, Identitätsdiebstahl - jeder zweite private Internet-Nutzer war schon einmal Opfer von Cyber-Kriminalität. Und die Lage wird ernster. "Eine Entspannung ist auch in Zukunft nicht in Sicht," prognostizieren die Cyber-Security-Experten der Telekom. Ihre These: Cyber-Erpressung wird sich in Zukunft noch weiter ausbreiten. Die Internet-Spezialisten erwarten, dass schon in naher Zukunft große Angriffswellen mit dem … Weiterlesen Warum Cyber-Erpressung boomt →

Rundfunkbeiträge: Befreiung und Konsequenzen für Nichtzahler

Rundfunkbeiträge sind in Deutschland eine wichtige Einnahmequelle für öffentlich-rechtliche Sender wie ARD, ZDF und Deutschlandradio. Jede Wohnung ist verpflichtet, einen Rundfunkbeitrag zu zahlen, der aktuell bei 18,36 Euro pro Monat liegt. Es gibt jedoch bestimmte Ausnahmen und Möglichkeiten zur Befreiung oder Ermäßigung des Beitrags. Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht Bestimmte Personen können sich von der Zahlung … Weiterlesen Rundfunkbeiträge: Befreiung und Konsequenzen für Nichtzahler →

Wenn der Schneeball mal ins Auge geht

(TRD/WID) Der unerwartete Kälteeinbruch könnte doch noch den ersehnten Schnee für Winterliebhaber bringen. Viele freuen sich bestimmt auf eine ausgelassene Schneeballschlacht. Aber Achtung: Beim Schneeballwerfen gelten bestimmte Regeln. Verletzt man nämlich einen Gegner, kann man zur Verantwortung gezogen werden, falls Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegen. Vorsätzliches Handeln liegt vor, wenn der Werfende absichtlich eine Verletzung herbeiführen … Weiterlesen Wenn der Schneeball mal ins Auge geht →

Urteil: Es gibt kein falsches Finanzamt für die Abgabe von Steuererklärungen

Urteil: Es gibt kein falsches Finanzamt für die Abgabe von Steuererklärungen Die Frage, ob eine Steuererklärung beim „richtigen“ Finanzamt eingeht, beschäftigt Bürgerinnen und Bürger seit Jahren. Ein aktuelles Urteil stellt nun klar: Für die fristgerechte Abgabe spielt es keine Rolle, ob die Unterlagen beim örtlich zuständigen Amt landen oder versehentlich an eine andere Dienststelle geschickt … Weiterlesen Urteil: Es gibt kein falsches Finanzamt für die Abgabe von Steuererklärungen →

Überwundene Alkoholsucht und das Verschweigen gegenüber Führerscheinbehörden

(TRD/MID) - Das Verschweigen einer überwundenen Alkoholsucht gegenüber den Behörden darf nicht zu einem Führerschein-Entzug führen. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stade (Az. 1 B 382/15) hervor. Im verhandelten Fall hatte ein Berufskraftfahrer seine Fahrlizenz um die Lkw-Klassen erweitert. Bei dem Antrag dazu verschwieg er laut der Deutschen Anwaltshotline, dass er als Alkoholiker in … Weiterlesen Überwundene Alkoholsucht und das Verschweigen gegenüber Führerscheinbehörden →

Werbeblocker sind kein unlauterer Wettbewerb

Werbeblocker sind erlaubt. Sie gelten nicht als gezielte Behinderung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit diesem Urteil eine Klage des Springer Verlags zurückgewiesen. Dieser finanziert seine redaktionellen Inhalte auf Internetseiten durch Werbung. Die beklagte Firma vertreibt das Programm AdBlock Plus, das diese Werbung blockieren kann. Elektronische Anzeigen … Weiterlesen Werbeblocker sind kein unlauterer Wettbewerb →

So steht es um die Rechte der Fluggäste

Jedes Jahr bringt die Urlaubszeit nicht nur Freude, sondern oft auch Frust, besonders wenn es Probleme mit dem geplanten Flug gibt. Die Probleme reichen von Stornierungen und Verspätungen bis hin zu Annullierungen und Überbuchungen. Doch der Ärger kann gemildert werden, da Reisende als Fluggäste oft mehr Rechte haben, als sie vielleicht annehmen. Bei Verspätungen kann … Weiterlesen So steht es um die Rechte der Fluggäste →

#TRDmobil: Wenn Autoankauf-Kärtchen am Auto stecken

"ich kaufe Ihr Auto" - Diese Kärtchen, die man häufig nach Feierabend an der Windschutz- oder Seitenscheibe des Autos findet, sind vielen bekannt. Was jedoch oft unbekannt ist: Es handelt sich um unlautere Werbung der Händler, die mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro geahndet werden kann. Allerdings wird dies laut Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) … Weiterlesen #TRDmobil: Wenn Autoankauf-Kärtchen am Auto stecken →

Gnadenerlass für Bußgeldbescheide

Wiederaufnahmeverfahren (TRD/MID) Gegen rechtskräftige Bußgeldbescheide können die Betroffenen auf zwei Wegen vorgehen: Entweder per Gnadenerlass. Oder mit Hilfe eines Wiederaufnahmeverfahrens. Letzteres ist aber nur möglich, wenn eine Geldbuße von mindestens 250 Euro oder ein Fahrverbot verhängt wurde, so das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Doch wann macht so ein Wiederaufnahmeverfahren überhaupt Sinn? Es könne erfolgreich sein, wenn etwa … Weiterlesen Gnadenerlass für Bußgeldbescheide →

Autofahren im Ausland: Was Reisende 2024 beachten müssen

(TRD/MID) Mit Beginn der Reisesaison steigt auch 2024 die Zahl der Verkehrsunfälle im Ausland, an denen deutsche Fahrzeuge beteiligt sind. Nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ereignen sich die meisten Kollisionen weiterhin in beliebten Urlaubsländern wie Italien, Frankreich, Österreich und den Niederlanden. Rund die Hälfte aller Schadensfälle fällt in die Sommermonate – ein … Weiterlesen Autofahren im Ausland: Was Reisende 2024 beachten müssen →

Der Traum vom eigenen Ferienhaus

(TRD/WID) Zunächst stellt sich die Frage, ob Kaufen oder Mieten die richtige Wahl ist. Günstige Zinsangebote werfen immer öfter die Frage auf, ob ein eigenes Feriendomizil - Häuschen oder Wohnung - sich nicht rechnet. Doch Vorsicht: In vielen Urlaubsgebieten ließen sich zuletzt starke Preisanstiege bei Wohnimmobilien verzeichnen. An anderen Orten kosten Ferienhäuschen und Wohnungen dagegen … Weiterlesen Der Traum vom eigenen Ferienhaus →

Internet, Mobilität, NetzKultur & Co – Entwicklungen im digitalen Alltag

(TRD/CID) Diskussionen in sozialen Netzwerken verlaufen häufig hitzig. Wildfremde Menschen attackieren sich mit Beleidigungen, und einmal veröffentlichte Beiträge lassen sich kaum wieder einfangen. Eine mögliche Lösung sind automatische Filtersysteme, die problematische Inhalte frühzeitig erkennen. Laut einer forsa‑Umfrage im Auftrag der Deutschen Anwaltauskunft befürwortet jedoch nur eine knappe Mehrheit solche Filtermechanismen. 54 Prozent der Befragten halten … Weiterlesen Internet, Mobilität, NetzKultur & Co – Entwicklungen im digitalen Alltag →

Beim Drohnen-Flug herrscht eine undurchsichtige Rechtslage

Drohnen 2024: Neue Regeln, Schulungen und Versicherungspflichten für private und gewerbliche Piloten (TRD/CID) Der Einsatz ziviler Drohnen nimmt weiter zu – sowohl im Freizeitbereich als auch in der professionellen Anwendung. Mit der europaweit geltenden EU‑Drohnenverordnung gelten seit 2021 einheitliche Regeln, die 2024 vollständig umgesetzt sind. Für Piloten bedeutet das: Schulungen, Registrierung, Kenntnisnachweise und Versicherungen sind … Weiterlesen Beim Drohnen-Flug herrscht eine undurchsichtige Rechtslage →

Online-Reisebuchung: Worauf Verbraucher 2024 achten sollten

(TRD/News) Die meisten Urlaubsreisen werden inzwischen online gebucht. Flug, Hotel oder Mietwagen sind mit wenigen Klicks reserviert – doch im Netz lauern auch Risiken. Fachleute wie Rainer Seidlitz vom TÜV Süd empfehlen deshalb, Reiseportale und Anbieter sorgfältig zu prüfen, bevor persönliche Daten oder Zahlungsinformationen eingegeben werden. Ein wichtiges Kriterium für die Seriosität eines Anbieters ist … Weiterlesen Online-Reisebuchung: Worauf Verbraucher 2024 achten sollten →

Rechtsprechung: Wichtige Urteile für Mieter und Vermieter

(TRD/WID) In Mietverhältnissen kommt es immer wieder zu Streitpunkten rund um technische Ausstattung, Mängel und Pflichten der Vertragsparteien. Zwei Entscheidungen aus der Amtsgerichtsbarkeit zeigen, welche Anforderungen Vermieter erfüllen müssen – und welche Obliegenheiten Mieter zu beachten haben. Warmwasser: Vermieter muss ausreichende Leistung sicherstellen Eine Gastherme in einer Mietwohnung muss so ausgelegt sein, dass eine Badewanne … Weiterlesen Rechtsprechung: Wichtige Urteile für Mieter und Vermieter →

Gaspreise 2024: Gerichte verschärfen Anforderungen an Preiserhöhungen für Sonderkunden

(TRD/WID) Energieversorger müssen ihre Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen klar, verständlich und nachvollziehbar formulieren. Das bestätigen mehrere Entscheidungen von Bundesgerichtshof (BGH) und Europäischem Gerichtshof (EuGH), die auch 2024 weiterhin maßgeblich sind. Für Verbraucher bedeutet dies: Unzureichend begründete Gaspreiserhöhungen können unwirksam sein – und Rückforderungen bleiben möglich. Sonderkundenverträge unterscheiden sich von der gesetzlich geregelten Grundversorgung. Wer bereits einmal … Weiterlesen Gaspreise 2024: Gerichte verschärfen Anforderungen an Preiserhöhungen für Sonderkunden →