Wer wertvolle Gegenstände in seiner Wohnung verwahrt, sollte sich der Bedingungen seiner Hausratversicherung bewusst sein. Das Landgericht Münster (Aktenzeichen 115 O 23/24) entschied in einem aktuellen Fall, dass eine grob fahrlässige Verwahrung von Schmuck zu einer kompletten Leistungskürzung führen kann. Hintergrund des Falls Ein Wohnungsbesitzer hatte während einer mehrmonatigen Abwesenheit seine Wohnung untervermietet und bewahrte … Urteil zur Hausratversicherung: Grobe Fahrlässigkeit führt zu vollständiger Leistungskürzung weiterlesen
Schlagwort: TRD Recht und Billig
Landgericht Essen: Medienunternehmen haften für Fehler von Bürgerreportern
Verlage haften für fehlerhafte Artikel von “Bürgerreportern”. (Urteil vom 05.12.2024, Az. 4 O 244/24). Das Landgericht Essen hat entschieden, dass Medienunternehmen wie die Funke Medien NRW GmbH für fehlerhafte Beiträge von sogenannten Bürgerreportern haften müssen. Ein Fall betraf einen Beitrag, in dem ein Lokalpolitiker ohne Beweise des Kindesmissbrauchs beschuldigt wurde. Das Gericht entschied, dass das … Landgericht Essen: Medienunternehmen haften für Fehler von Bürgerreportern weiterlesen
Rauchen und Grillen auf dem Balkon nicht immer erlaubt
(TRD/WID) Auf dem eigenen Balkon kann man rauchen und grillen, soviel man möchte. Dieser Ansicht sind viele Mieter und Wohnungsbesitzer, doch sie irren. Denn wegen der möglichen Geruchsbelästigung müssen Raucher und Grill-Freunde auf Nachbarn Rücksicht nehmen, die sich durch die Rauchschwaden gestört fühlen. Das belegt ein kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) verhandelter Fall (Az. ZR 110/14). … Rauchen und Grillen auf dem Balkon nicht immer erlaubt weiterlesen
Wenn Kinder Eltern auf Schadenersatz verklagen
(TRD/WID) Legen Eltern für ihren Nachwuchs Sparkonten an, haben sie dadurch nicht automatisch einen Anspruch auf das darauf hinterlegte Geld. Auch nicht, wenn das Geld für die Kinder selbst ausgegeben wird. Das Oberlandesgericht Bremen entschied in einem Fall, bei dem ein Vater auf das Konto seiner getrennt lebenden Kinder zugriff, um ihnen damit Geschenke zu … Wenn Kinder Eltern auf Schadenersatz verklagen weiterlesen
Rechtliche Folgen von Mietrückständen
Rechtliche Bewertungen (TRD/WID) Ein Mietrückstand kann in diesen Zeiten für den Mieter unangenehm werden. Denn viele Eigentümer mahnen angesichts einer solchen unzuverlässigen Vertragserfüllung ab oder kündigen sofort. Wie unangenehm das werden kann, zeigt jetzt ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Der Tenor: Ausschlaggebend ist der fehlende Gesamtbetrag. https://trd-pressedienst.com/probleme-mit-dem-hausrat-die-mieter-eigentuemer-und-gerichte-beschaeftigen/ Der Fall: Eine Mieterin blieb für einen Monat 135 … Rechtliche Folgen von Mietrückständen weiterlesen
Geklaute Inhalte für die eigene Webseite können teuer werden
Geklaute Bilder können teuer werden (TRD/CID) Fotografien im Netz sind oft urheberrechtlich geschützt. Wer sie für die eigene Webseite als zum Verkauf von Waren als Schmuck benutzt, riskiert eine kostspielige Abmahnung vom Rechtsanwalt. Einige Juristen haben sich schon auf entsprechende Fälle spezialisiert. Die Gefahr einer Entdeckung sei groß, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Hinzu … Geklaute Inhalte für die eigene Webseite können teuer werden weiterlesen
Feedbackfahrten und regelmäßige Überprüfung von mobilen EU-Senioren
(TRD/MID) Nach einem Vorschlag der EU-Kommission im Rahmen der geplanten neuen Führerscheinrichtlinie soll die Fahrtauglichkeit von Senioren regelmäßig überprüft werden. Der TÜV-Verband empfiehlt zum Erhalt der Fahrkompetenz im Alter regelmäßige so genannte Feedbackfahrten für Führerscheinbesitzer ab 75 Jahren. https://trd-pressedienst.com/eu-fuehrerscheine-werden-zukuenftig-schneller-ungueltig/ "Im Rahmen dieser Feedbackfahrten bewertet ein Experte die Fähigkeiten der Senioren und zeigt Potenziale auf, wie … Feedbackfahrten und regelmäßige Überprüfung von mobilen EU-Senioren weiterlesen
Beifahrer trifft bei Alkoholfahrt mit Unfall Mitschuld
(MID/TRD) Vorsicht bei der Auswahl der Mitfahr-Gelegenheit: Wer bei einem Betrunkenen im Auto mitfährt, trägt bei einem Unfall unter Umständen eine Mitschuld. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (AZ 1 U 35/13) hervor. Die Mitschuld des klagenden Beifahrers begründen die Richter mit seinem eigenen Alkoholkonsum. Was war geschehen? Nach einem Clubbesuch war der Kläger … Beifahrer trifft bei Alkoholfahrt mit Unfall Mitschuld weiterlesen
VU: Entfernen vom Unfallort geht gar nicht
(TRD/MID) Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort VU Polizeiabkürzungen kann empfindliche Konsequenzen nach sich ziehen. Autofahrer, die einen Unfallort verlassen, ohne die Polizei und ihre Versicherung zu informieren, machen sich schneller strafbar als viele ahnen. Das kann nicht nur teuer werden, sondern auch den Versicherungsschutz kosten - und den Entzug des Führerscheins sowie gegebenenfalls eine Freiheitsstrafe … VU: Entfernen vom Unfallort geht gar nicht weiterlesen
Polizeikontrolle: Was tun?
(TRD/BNP) "Allgemeine Verkehrskontrolle!" Wer von der Polizei an den Straßenrand gebeten wird, weiß meist nicht genau, was die Gesetzeshüter so alles mit ihm anstellen dürfen. Hier ein Überblick über Rechte und Pflichten des Verkehrsteilnehmers. https://trd-pressedienst.com/mit-kontaktlinsen-schneller-in-kontakt-kommen/ https://trd-pressedienst.com/tabletten-und-alkohol-sowie-tipps-fuer-belastete-damenfuesse/ "Auch die Frage nach Warndreieck, Verbandskasten und Warnweste ist erlaubt und man muss sie vorzeigen", so die Fachleute. Weil … Polizeikontrolle: Was tun? weiterlesen
Online-Casino Verluste aus Online Glücksspiel zurückfordern
Digitale(r) einarmige(r) Bandit(in) (TRD/OTS) Das Online Glücksspiel ist in Deutschland außer in Schleswig-Holstein nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages bis zum 01.07.2021 verboten gewesen. Illegales Glücksspiel ist außerdem nach § 284 StGB strafbar. Online Casinos haben daher bis zu diesem Zeitpunkt das Online Glücksspiel in Deutschland illegal betrieben. Spieler können Verluste vom Online Casino … Online-Casino Verluste aus Online Glücksspiel zurückfordern weiterlesen
Mobiles Arbeiten: Freiräume und Arbeitsgestaltung
Arbeitsverträge mit ortsunabhängigen Mitarbeitern (TRD/WID) Arbeiten im Cafe oder Park muss kein Traum sein. Welche rechtlichen Vorgaben für das Mobile Arbeiten zwingend sind und wie viel Freiraum den Unternehmen in puncto Arbeitszeitgestaltung bleibt, erklärt Rechts- und Fachanwalt für Arbeitsrecht Frank Preidel, Partneranwalt einer Rechtsschutz-Versicherung. https://trd-pressedienst.com/bei-befristeten-arbeitsvertraegen-kann-ein-rechtswidriger-missbrauch-vorliegen/ "Mobiles Arbeiten ist im Gegensatz zum klassischen Homeoffice ortsunabhängig. Das … Mobiles Arbeiten: Freiräume und Arbeitsgestaltung weiterlesen
Kürzere Vertragslaufzeiten im Fitnessstudio und bei Streaming-Diensten
TRD/WID) Wer beabsichtigt, sich bei einem Fitnessstudio anzumelden oder einen Streaming-Dienst zu abonnieren, sollte noch etwas warten. Denn für Verträge, die ab März 2022 abgeschlossen werden, gilt eine einmonatige Kündigungsfrist nach Ablauf der Erstlaufzeit. Es wird dadurch einfacher, aus dem Vertrag wieder herauszukommen. https://trd-pressedienst.com/wie-aus-einem-autokaeufer-ein-auto-abonnent-wird/ Bei vielen Verträgen sind stillschweigende Vertragsverlängerungen nur noch zulässig, wenn sich … Kürzere Vertragslaufzeiten im Fitnessstudio und bei Streaming-Diensten weiterlesen
Kennzeichen-Lesesysteme werden bundesweit zulässig
Der Einsatz von automatisierten Kennzeichen-Lesesystemen (AKLS) sei "vor allem auf Fernstraßen" geplant (TRD) Das umstrittene Mittel der automatisierten Kennzeichenerfassung darf künftig laut IT NEWS (www.golem.de) bundesweit eingesetzt werden. Das sieht ein neuer Paragraf der Strafprozessordnung (StPO) vor, den der Bundestag am 11. Juni 2021 zusammen mit weiteren Regelungen beschlossen hat. https://trd-pressedienst.com/automatik-fuehrerschein-pruefung-wer-denkt-sich-sowas-aus/ So wird künftig in … Kennzeichen-Lesesysteme werden bundesweit zulässig weiterlesen
Wenn Nacktheit zur Belästigung wird
An heißen Tagen zeigen die meisten Menschen gerne viel Haut. Klar: Bei Sauna-Temperaturen ist luftige Kleidung angesagt. https://trd-pressedienst.com/richtiges-duschen-will-gelernt-sein/ (TRD/WID) Strafrechtlich verboten ist die Nacktheit in der Öffentlichkeit in Deutschland nicht. Zumindest nicht ohne sexuellen Bezug. Trotzdem kann gemäß § 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes beispielsweise wegen Belästigung der Allgemeinheit, wegen groben Unfugs oder wegen Bedrohung der öffentlichen … Wenn Nacktheit zur Belästigung wird weiterlesen
Werbeschilder ohne Aufprallschutz müssen nicht extra abgesichert werden
(TRD/MID) Verkehrsschilder müssen gewisse Richtlinien hinsichtlich Aufstellungsort und Sicherheit erfüllen. Für Werbeschilder wie "Frische Erdbeeren nächste Ausfahrt links" gilt dies natürlich auch. So dürfen sie weder Verkehrsteilnehmer ablenken - was für Werbeschilder aber irgendwie unpassend ist - noch behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weiter nichts. Zu diesem Nichts gehört allerdings auch, dass keine weiteren … Werbeschilder ohne Aufprallschutz müssen nicht extra abgesichert werden weiterlesen
Fallbeispiel: Möglicher rechtswidriger Missbrauch bei befristeten Arbeitsverträgen
Befristete Arbeitsverträge (TRD/WID) Viele Arbeitsverträge in Deutschland sind befristet. Befristungen mit Sachgrund gehen meist konform mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Doch bei Ketten-Befristungen kann ein rechtswidriger Missbrauch vorliegen. Sie sind für Mitarbeiter oft zermürbend. Hierzu gibt es auch Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Fallbeispiel: Eine Justizangestellte war von 1996 bis 2007 im Rahmen von insgesamt … Fallbeispiel: Möglicher rechtswidriger Missbrauch bei befristeten Arbeitsverträgen weiterlesen
Ärger mit Gebühren bei Ticketkauf
(TRD/CID) Wer schon einmal im Internet Eintrittskarten für eine Veranstaltung gekauft hat, musste unter Umständen auch schon intransparente Gebühren auf den Ticketpreis draufzahlen, obwohl kein Versand nötig war. Das kritisieren auch Verbraucherschützer. Genauer geht es um eine Gebühr, die manchmal erhoben wird, wenn der Kunde sich beim Kaufprozess für die Option entscheidet, sein Ticket selbst … Ärger mit Gebühren bei Ticketkauf weiterlesen
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