Kategorie: Recht, Justiz, Urteile

Wir berichten über aktuelle Gerichtsurteile rund um Verbraucherschutz, Mobilität, Bauen, Datenschutz, Digitalisierung.

https://trd-pressedienst.com/wenn-ein-hartz-iv-empfaenger-erbt-regelt-das-jobcenter-die-erbschaft/

https://trd-pressedienst.com/enteignung-von-wohnungsunternehmen-zulaessig-aber-oekonomisch-nachteilig/

https://trd-pressedienst.com/beim-gartenrecht-kommt-es-auf-die-genaue-formulierung-im-mietvertrag-an/

Im Karneval maskiert mit dem Auto unterwegs

Zum Karnevalsbeginn ab 11.11. um 11:11 Uhr sind Mütze oder Perücke während der Fahrt grundsätzlich akzeptabel, jedoch ist eine Maske absolut verboten. Bei einer Polizeikontrolle droht dem Maskierten schnell ein Bußgeld. Besonders während der Karnevalszeit herrscht Nulltoleranz beim Fahren unter Alkoholeinfluss. (TRD/MID) "Kostümierte Fahrer müssen sicherstellen, dass ihre Verkleidung Sicht, Gehör und Bewegungsfreiheit nicht einschränkt, … Im Karneval maskiert mit dem Auto unterwegs weiterlesen

Wenn Sprache zur Dienstanweisung wird: Der BSH‑Fall im Fokus

TRD Pressedienst – Kommentar Die Berufungsverhandlung in Hamburg entscheidet, wie weit Behörden bei sprachlichen Vorgaben gehen dürfen. Die anstehende Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg zeigt erneut, wie tief die Debatte um Gendersprache in den Arbeitsalltag eingreift. Eine Mitarbeiterin des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hatte sich geweigert, ein sicherheitsrelevantes Dokument in gendersensibler Sprache zu … Wenn Sprache zur Dienstanweisung wird: Der BSH‑Fall im Fokus weiterlesen

BGH: Untervermietung darf keinen Gewinn abwerfen

TRD Recht und Justiz (TRD/BNP/Mietrecht) – Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Mieter bei einer Untervermietung keine Gewinne erzielen dürfen. Untervermietung diene ausschließlich dazu, die eigenen Wohnkosten zu reduzieren, nicht aber zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen. Das Urteil betrifft einen Fall aus Berlin und hat bundesweite Bedeutung. Der BGH bestätigte die Kündigung eines Mieters, der seine Wohnung … BGH: Untervermietung darf keinen Gewinn abwerfen weiterlesen

Amtsbriefkasten statt Einschreiben: Warum Bürger keine Angst vor Fristversäumnissen haben müssen

TRD Pressedienst – Service & Recht Amtsbriefkasten, Akteneinsicht & Bürgerrechte: Was viele nicht wissen (TRD/BNP) In ganz Deutschland landen täglich Widersprüche, Anträge und Unterlagen in den Briefkästen der Behörden. Viele Bürger haben dabei ein ungutes Gefühl: Kommt das Schreiben wirklich an? Reicht der Einwurf in den Amtsbriefkasten des Rathauses oder der Behörde aus? Oder muss … Amtsbriefkasten statt Einschreiben: Warum Bürger keine Angst vor Fristversäumnissen haben müssen weiterlesen

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt in Visa-Fall des Auswärtigen Amts

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung im Zusammenhang mit der Visa-Erteilung für einen afghanischen Staatsangehörigen eingeleitet. Das Verfahren richtet sich derzeit gegen Unbekannt, betrifft jedoch Vorgänge im Auswärtigen Amt (AA). Dies bestätigte die Behörde nach Hinweisen aus Medienberichten. Im Zentrum steht der Fall eines Mannes, der unter dem Namen Mohammad … Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt in Visa-Fall des Auswärtigen Amts weiterlesen

Keine Pflicht zur Rettungsgasse auf innerstädtischen Bundesstraßen – Bußgeldurteil aufgehoben

🚨 Rettungsgasse innerorts: Bayerisches Oberstes Landesgericht schafft Klarheit (TRD/BNP) Die Frage, wann eine Rettungsgasse gebildet werden muss, sorgt immer wieder für Unsicherheit im Straßenverkehr. Ein aktuelles Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts bringt nun wichtige Klarheit: Auf innerorts verlaufenden Bundesstraßen besteht keine Rettungsgassenpflicht – selbst dann nicht, wenn die Straße autobahnähnlich ausgebaut ist. Damit hob das … Keine Pflicht zur Rettungsgasse auf innerstädtischen Bundesstraßen – Bußgeldurteil aufgehoben weiterlesen

Zoll weist auf Regeln für Drittlandsfahrzeuge hin – Verstöße führen zunehmend zu hohen Abgaben

TRD Pressedienst – Verkehr & Recht (TRD/Mobility) – Der deutsche Zoll registriert seit einiger Zeit vermehrt Verstöße im Zusammenhang mit der Nutzung von Fahrzeugen, die in Nicht‑EU‑Staaten zugelassen sind. Hintergrund sind klare unionsrechtliche Vorgaben, die bestimmen, unter welchen Bedingungen ein Pkw aus einem Drittland vorübergehend und steuerfrei in der Europäischen Union genutzt werden darf. Listen … Zoll weist auf Regeln für Drittlandsfahrzeuge hin – Verstöße führen zunehmend zu hohen Abgaben weiterlesen

Landgericht Essen: Medienunternehmen haften für Fehler von Bürgerreportern

Verlage haften für fehlerhafte Artikel von “Bürgerreportern”. (Urteil vom 05.12.2024, Az. 4 O 244/24). TRD Pressedienst – Aktualisierte Meldung Medienunternehmen haften für Fehler von Bürgerreportern – Landgericht Essen setzt klare Grenzen TRD Medienrecht Essen (TRD/MED) – Das Landgericht Essen hat mit einem Urteil vom 05.12.2024 (Az. 4 O 244/24) die Haftung von Medienunternehmen für Inhalte … Landgericht Essen: Medienunternehmen haften für Fehler von Bürgerreportern weiterlesen

BFH urteilt: Grundsteuer-Bundesmodell ist verfassungsgemäß – Der Weg nach Karlsruhe

🗞️ TRD Pressedienst: Verbraucherinformation Recht & Steuern München/Kaarst, 11. Dezember 2025 – Die Hoffnung vieler Immobilieneigentümer auf eine schnelle Ungültigkeit der neuen Grundsteuerwertbescheide hat sich vorerst zerschlagen. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München, das höchste deutsche Finanzgericht, erklärte in seinen Urteilen vom 10. Dezember 2025 das sogenannte "Bundesmodell" zur Berechnung der neuen Grundsteuer für verfassungsgemäß. Das … BFH urteilt: Grundsteuer-Bundesmodell ist verfassungsgemäß – Der Weg nach Karlsruhe weiterlesen

Erbschaften: Pflichten gegenüber dem Finanzamt

(TRD/BNP) Wer ein Erbe antritt, übernimmt nicht nur Vermögenswerte, sondern auch Verantwortung. Nach deutschem Recht ist jede Erbschaft oder jedes Vermächtnis dem Finanzamt anzuzeigen. Diese Pflicht gilt unabhängig davon, ob tatsächlich Erbschaftsteuer anfällt. Wer die Meldung versäumt, riskiert ein Bußgeld oder sogar ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Fristen und Verfahren Innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis … Erbschaften: Pflichten gegenüber dem Finanzamt weiterlesen

Die Nutzung eines Dienstwagen in Altersteilzeit kann variieren

(TRD/MID) Das Vorhandensein eines Dienstwagens erleichtert vieles, auch im privaten Bereich. Doch stellt sich die Frage, was bei Beginn der Altersteilzeit geschieht. Muss man auf diese günstige Alltagshilfe verzichten? Ein Rechtschutzversicherer klärt auf: "Nein, muss man nicht." Angestellte, die ihren Dienstwagen ausdrücklich auch für private Zwecke nutzen dürfen, behalten diesen Anspruch auch beim Übergang in … Die Nutzung eines Dienstwagen in Altersteilzeit kann variieren weiterlesen

Gemeinnütziger Journalismus: Neue Förderlogik verändert die Medienlandschaft

Auswirkungen auf Verlage, Agenturen und Marktakteure (TRD/BNP) Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten Maßnahmen zur Förderung des gemeinnützigen Journalismus auf den Weg gebracht. Ziel ist es, journalistische Angebote zu unterstützen, die nicht gewinnorientiert arbeiten und zur politischen Bildung sowie zur Aufklärung der Öffentlichkeit beitragen. Die geplante steuerliche Begünstigung basiert auf einem Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums, … Gemeinnütziger Journalismus: Neue Förderlogik verändert die Medienlandschaft weiterlesen

Haftungsrechtliche Grauzone beim Autofahren mit Diabetes

TRD MEDIEN – Diabetes und Straßenverkehr: Neue Leitlinie schafft Klarheit und Rechtssicherheit (TRD/MID) Die Fahrtauglichkeit von Menschen mit Diabetes wird seit Jahren kontrovers diskutiert – oft geprägt von Unsicherheit, pauschalen Ausschlüssen und haftungsrechtlichen Grauzonen. Mit der neuen S2e-Leitlinie „Diabetes und Straßenverkehr“ liegt nun erstmals ein wissenschaftlich fundierter Bewertungsrahmen vor, der sowohl medizinische als auch rechtliche … Haftungsrechtliche Grauzone beim Autofahren mit Diabetes weiterlesen

TRD Verbraucherrecht – Kreditkartenbetrug im Internet: So schützen sich Verbraucher und holen ihr Geld zurück

Der digitale Zahlungsverkehr boomt – und mit ihm die Zahl der Betrugsfälle. Laut einer Analyse des Bankensoftware-Spezialisten Tietoevry stieg der Kreditkartenbetrug im Internet 2024 um 43 Prozent. Besonders alarmierend: Phishing-Angriffe nahmen um 77 Prozent zu, Social-Engineering-Betrug sogar um 156 Prozent. In Deutschland waren laut Umfrage 24 Prozent der Verbraucher in den letzten zwölf Monaten Opfer … TRD Verbraucherrecht – Kreditkartenbetrug im Internet: So schützen sich Verbraucher und holen ihr Geld zurück weiterlesen

TRD Wohnen: Besuch oder Untermiete? Wann Mieter den Vermieter informieren müssen

(TRD/BNP) Jeder Mieter darf Besuch empfangen – und das grundsätzlich ohne Einschränkungen. Doch wenn aus dem gelegentlichen Gast ein Dauergast wird, ändert sich die rechtliche Lage. Laut dem Infocenter einer Versicherung ist spätestens nach sechs Wochen durchgehendem Aufenthalt eine Information an den Vermieter notwendig. In bestimmten Fällen kann sogar eine Genehmigung erforderlich sein. „Mieter besitzen … TRD Wohnen: Besuch oder Untermiete? Wann Mieter den Vermieter informieren müssen weiterlesen

Was tun, wenn es in der Waschanlage kracht?

Egal ob Sommer oder Winter – regelmäßige Pflege tut dem Auto gut. Doch was passiert, wenn in der Waschstraße ein Unfall passiert oder das Fahrzeug zwar sauber, aber beschädigt ist? 🧼 Betreiberpflichten & Kundenaufklärung Waschstraßenbetreiber sind verpflichtet, Kunden über Risiken, korrekte Nutzung und wichtige Verhaltensregeln zu informieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte dies erneut und stellte … Was tun, wenn es in der Waschanlage kracht? weiterlesen

Private Videoüberwachung zwischen Sicherheitsinteresse und Datenschutz

Die Nutzung von Überwachungskameras im privaten Bereich nimmt stetig zu – sei es zur Prävention von Einbrüchen, zum Schutz gefährdeter Personen oder zur Sicherung von Wohnanlagen. Doch nicht immer ist die Installation solcher Systeme rechtlich zulässig. Besonders in gemeinschaftlich genutzten Räumen wie Wohnanlagen oder Mietobjekten ist eine genaue Prüfung erforderlich, um Persönlichkeitsrechte zu wahren. Anzahl … Private Videoüberwachung zwischen Sicherheitsinteresse und Datenschutz weiterlesen

Urteil zur Hausratversicherung: Grobe Fahrlässigkeit führt zu vollständiger Leistungskürzung

Wer wertvolle Gegenstände in seiner Wohnung verwahrt, sollte sich der Bedingungen seiner Hausratversicherung bewusst sein. Das Landgericht Münster (Aktenzeichen 115 O 23/24) entschied in einem aktuellen Fall, dass eine grob fahrlässige Verwahrung von Schmuck zu einer kompletten Leistungskürzung führen kann. Hintergrund des Falls Ein Wohnungsbesitzer hatte während einer mehrmonatigen Abwesenheit seine Wohnung untervermietet und bewahrte … Urteil zur Hausratversicherung: Grobe Fahrlässigkeit führt zu vollständiger Leistungskürzung weiterlesen

Fingerabdruck-Zwang bei Smartphone-Entsperrung – BGH-Urteil sorgt für Kontroversen

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur zwangsweisen Entsperrung biometrisch gesicherter Smartphones entfacht eine neue Debatte über digitale Sicherheit und Grundrechte. Ermittler dürfen unter bestimmten Voraussetzungen Verdächtige dazu zwingen, ihr Smartphone durch Fingerauflegen zu entsperren. Während Befürworter dies als sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen schwere Straftaten betrachten, warnen Bürgerrechtler vor einem bedenklichen Eingriff in die Selbstbelastungsfreiheit … Fingerabdruck-Zwang bei Smartphone-Entsperrung – BGH-Urteil sorgt für Kontroversen weiterlesen

Kündigungsfristen während der Probezeit beachten!

Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt für Klarheit Die Probezeit gilt in Deutschland als Phase des gegenseitigen Kennenlernens zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Während dieser Zeit können beide Seiten normalerweise mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen kündigen. Doch ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 6 AZR 705/15) zeigt, dass längere Kündigungsfristen durchaus auch in … Kündigungsfristen während der Probezeit beachten! weiterlesen

Erstmalige Schadensersatzklage gegen Stiftung Warentest sorgt für mediales Aufsehen

Die Stiftung Warentest, eines der bekanntesten Verbrauchermagazine Deutschlands, steht aktuell aufgrund einer Schadensersatzklage im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Der Hintergrund ist ein Testbericht über Rauchwarnmelder der Marke Pyrexx, der Ende 2020 veröffentlicht wurde. Das getestete Produkt wurde mit der Note "mangelhaft" bewertet, was laut Pyrexx zu erheblichen finanziellen Schäden und einem dramatischen Rückgang der Verkaufszahlen … Erstmalige Schadensersatzklage gegen Stiftung Warentest sorgt für mediales Aufsehen weiterlesen

Führerscheinentzug kann auch säumige Unterhaltszahler treffen

Führerscheinentzug und seine Auswirkungen auf Deutschland: Europäischer Führerscheinentzug: Was ändert sich für Deutschland? Die Europäische Union plant eine Reform, die den Führerscheinentzug europaweit gültig machen soll. Die neue Richtlinie sieht vor, dass ein in einem EU-Mitgliedstaat verhängter Entzug auch in anderen Ländern anerkannt und durchgesetzt wird. Dies betrifft vor allem schwere Verkehrsdelikte wie Trunkenheit am … Führerscheinentzug kann auch säumige Unterhaltszahler treffen weiterlesen

Senec-Stromspeicher: Gerichtsurteile stärken Rechte der Verbraucher

Zwei aktuelle Urteile der Landgerichte Heidelberg (Az. 3 O 174/24) und Stade (Az. 2 O 67/24) setzen neue Maßstäbe im Umgang mit Mängeln an Stromspeichern von Senec. Diese Entscheidungen stärken die Position von Verbrauchern erheblich und fordern Händler zur Rücknahme mangelhafter Produkte auf. Die Landgerichte kamen zu dem Schluss, dass die Leistungseinschränkungen der Stromspeicher einen … Senec-Stromspeicher: Gerichtsurteile stärken Rechte der Verbraucher weiterlesen

Aktuelle Urteile und News aus der Rubrik Bauen und Wohnen

Gilt ein Schornstein als Gemeinschaftseigentum? Das Urteil des Landgerichts Berlin II vom 29. Februar 2024 (Az. 85 S 52/23) hat für Wohnungseigentümergemeinschaften eine wegweisende Bedeutung. Es wurde klargestellt, dass ein Schornstein, der technisch notwendig ist und mehreren Wohneinheiten dient, als Gemeinschaftseigentum einzustufen ist. Diese Entscheidung wirft rechtliche, finanzielle und organisatorische Fragen auf, die für Eigentümer … Aktuelle Urteile und News aus der Rubrik Bauen und Wohnen weiterlesen

Nachlassplanung für Waffenbesitzer: Was tun mit erlaubnispflichtigen Waffen?

Für viele Jäger, Sportschützen und Sammler gehört der verantwortungsvolle Umgang mit Waffen zum Alltag. Doch was geschieht mit dem Waffenbestand nach dem Tod des Besitzers? Eine frühzeitige und sorgfältige Planung des Nachlasses kann nicht nur rechtliche Konflikte vermeiden, sondern auch sicherstellen, dass der letzte Wille des Verstorbenen umgesetzt wird. Gesetzliche Regelungen und Pflichten der Erben … Nachlassplanung für Waffenbesitzer: Was tun mit erlaubnispflichtigen Waffen? weiterlesen

Funkschlüssel-Signale können von Autodieben ausgelesen werden

(TRD/MID) Die Berichte häufen sich, dass insbesondere hochwertige Fahrzeuge von professionellen Dieben nach Auslesen der Zugangsdaten zum Fahrzeug gestohlen werden. Das Auslesen der Sicherungssysteme und Wegfahrsperren geschieht vollkommen spurlos. Mit etwas Umsicht im Alltag lassen sich solche Taten jedoch vermeiden. Die Funkschlüssel vieler Automobile haben einen sogenannten "Komfortzugang". Diese Signale können von Tätern ausgelesen und … Funkschlüssel-Signale können von Autodieben ausgelesen werden weiterlesen

Rückrufaktion nach Haus-Explosion: Sicherheitsbedenken bei Photovoltaik-Stromspeichern

Bei einem Vorfall in Schleswig-Holstein, am 19. Februar 2025, wurde eine Hauswand in Schöneberg durch eine Explosion herausgerissen, wobei ein LG-Batteriespeicher der Solaranlage als mögliche Ursache im Fokus steht. Glücklicherweise waren die Bewohner des Hauses zum Zeitpunkt des Unglücks im Urlaub, sodass keine Verletzten zu beklagen sind. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf mehrere Hunderttausend … Rückrufaktion nach Haus-Explosion: Sicherheitsbedenken bei Photovoltaik-Stromspeichern weiterlesen

Wer zahlt bei Parkplatzauffahrt-Unfällen?

(TRD/MID) Nur kurz zurückgesetzt - und schon hat's gekracht. Aber wer ist schuld? Wer auf einer Parkplatzauffahrt retour fährt, haftet jedenfalls beim Unfall allein, so das Amtsgericht Buxtehude (AZ: 31 C 44/21). Denn wenn das hintere Fahrzeug bereits stand, entfällt auch dessen Betriebsgefahr, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der konkrete Fall: Auf … Wer zahlt bei Parkplatzauffahrt-Unfällen? weiterlesen

Das Parken in Tiefgaragen sorgt immer mal wieder für Verwirrung

(TRD/MID)Eine Wohnungseigentümergemeinschaft wollte laut Infodienst aus Angst vor einem Brand das Abstellen von E-Autos in der hauseigenen Tiefgarage verbieten. Zu Unrecht, wie das Amtsgericht Wiesbaden nun urteilte. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht das Abstellen eines E‑Autos in ihrer Tiefgarage verbieten. Ein solcher Beschluss verstößt gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, so ein Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden … Das Parken in Tiefgaragen sorgt immer mal wieder für Verwirrung weiterlesen

Datenschutz und die Rechte der Verbraucher

(TRD/WID) Wer heutzutage im Internet unterwegs ist oder Online-Dienste nutzt, verrät viel von sich selbst. Verbraucher in der EU profitieren seit ein paar Jahren von einem europaweit einheitlichen Datenschutzrecht. Welche Rechte Verbrauchern zustehen und wie sie diese durchsetzen können, erklärt die Verbraucherzentrale NRW. Datenschutzerklärung Auskunft, Kopie und Berichtigung fordern: Auf Verlangen müssen Unternehmen eine Kopie … Datenschutz und die Rechte der Verbraucher weiterlesen