Führerscheinentzug kann auch säumige Unterhaltszahler treffen

Führerscheinentzug kann auch säumige Unterhaltszahler treffen
Nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsrates soll Eltern, die keinen Unterhalt zahlen, der Führerschein entzogen werden. © DVR /TRD Pressedienst Recht und Billig

(TRD/MID)  – Die deutsche Politik sieht einen Führerschein-Entzug offenbar zunehmend als probates Mittel, um Delikte jedweder Art zu ahnden. Der neueste Vorschlag kommt vom Wirtschaftsrat der CDU und hat Väter und Mütter zum Ziel, die ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen.

Die Kommunen müssen die gesamte Palette nutzen können, die auch privaten Gläubigern zum Eintreiben von Schulden offensteht“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die aktuelle Praxis, dass der Staat für säumige Eltern einspringt und diese Außenstände viel zu selten wieder eintreibt, fördere eine „Verdrücker-Mentalität“, warnt Steiger. Das geschehe in 450.000 Fällen pro Jahr. Die angekündigte Kontenabfrage reiche auf keinen Fall aus, auch die Finanzämter müssten einbezogen werden.

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Heinz Stanelle

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