(TRD/MID) Das Vorhandensein eines Dienstwagens erleichtert vieles, auch im privaten Bereich. Doch stellt sich die Frage, was bei Beginn der Altersteilzeit geschieht. Muss man auf diese günstige Alltagshilfe verzichten? Ein Rechtschutzversicherer klärt auf: "Nein, muss man nicht." Angestellte, die ihren Dienstwagen ausdrücklich auch für private Zwecke nutzen dürfen, behalten diesen Anspruch auch beim Übergang in … Die Nutzung eines Dienstwagen in Altersteilzeit kann variieren weiterlesen
Schlagwort: Recht und Billig
Hier findet man Gerichtsurteile zum Themen die Mieter, Vermieter sowie Arbeitnehmer und Arbeitgeber interessieren.
Haftungsrechtliche Grauzone beim Autofahren mit Diabetes
TRD MEDIEN – Diabetes und Straßenverkehr: Neue Leitlinie schafft Klarheit und Rechtssicherheit (TRD/MID) Die Fahrtauglichkeit von Menschen mit Diabetes wird seit Jahren kontrovers diskutiert – oft geprägt von Unsicherheit, pauschalen Ausschlüssen und haftungsrechtlichen Grauzonen. Mit der neuen S2e-Leitlinie „Diabetes und Straßenverkehr“ liegt nun erstmals ein wissenschaftlich fundierter Bewertungsrahmen vor, der sowohl medizinische als auch rechtliche … Haftungsrechtliche Grauzone beim Autofahren mit Diabetes weiterlesen
Was tun, wenn es in der Waschanlage kracht?
Egal ob Sommer oder Winter – regelmäßige Pflege tut dem Auto gut. Doch was passiert, wenn in der Waschstraße ein Unfall passiert oder das Fahrzeug zwar sauber, aber beschädigt ist? 🧼 Betreiberpflichten & Kundenaufklärung Waschstraßenbetreiber sind verpflichtet, Kunden über Risiken, korrekte Nutzung und wichtige Verhaltensregeln zu informieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte dies erneut und stellte … Was tun, wenn es in der Waschanlage kracht? weiterlesen
Smartphone-Sicherheit: Die versteckte Gefahr beim Aufladen über USB
(BNP) Während die meisten Nutzer ihr Smartphone bedenkenlos über Computer oder öffentliche Ladestationen aufladen, birgt diese Praxis erhebliche Sicherheitsrisiken. Experten wie Alexey Komarov von Kaspersky Lab warnen davor, dass über die USB-Verbindung nicht nur Strom, sondern auch Daten übertragen werden. Dadurch können Smartphones heimlich infiziert oder zur Überwachung genutzt werden. Unterschätzte Gefahr: USB-Ladestationen als Einfallstor … Smartphone-Sicherheit: Die versteckte Gefahr beim Aufladen über USB weiterlesen
Netzentgelte 2025: Regionale Unterschiede und neue Strompreiszonen – Was Verbraucher wissen müssen
Die Stromnetzentgelte in Deutschland machen mittlerweile 27,5 Prozent des Gesamtstrompreises für Haushalte aus. In den vergangenen Jahren gab es sowohl Preissteigerungen als auch deutliche regionale Anpassungen, die Haushalte unterschiedlich stark betreffen. Während die Netzentgelte in einigen Bundesländern leicht gesunken sind, zahlen Verbraucher in anderen Regionen weiterhin überdurchschnittlich hohe Gebühren. Durchschnittlich betragen die Netzentgelte bundesweit derzeit … Netzentgelte 2025: Regionale Unterschiede und neue Strompreiszonen – Was Verbraucher wissen müssen weiterlesen
Kündigungsfristen während der Probezeit beachten!
Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt für Klarheit Die Probezeit gilt in Deutschland als Phase des gegenseitigen Kennenlernens zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Während dieser Zeit können beide Seiten normalerweise mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen kündigen. Doch ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 6 AZR 705/15) zeigt, dass längere Kündigungsfristen durchaus auch in … Kündigungsfristen während der Probezeit beachten! weiterlesen
Erstmalige Schadensersatzklage gegen Stiftung Warentest sorgt für mediales Aufsehen
Die Stiftung Warentest, eines der bekanntesten Verbrauchermagazine Deutschlands, steht aktuell aufgrund einer Schadensersatzklage im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Der Hintergrund ist ein Testbericht über Rauchwarnmelder der Marke Pyrexx, der Ende 2020 veröffentlicht wurde. Das getestete Produkt wurde mit der Note "mangelhaft" bewertet, was laut Pyrexx zu erheblichen finanziellen Schäden und einem dramatischen Rückgang der Verkaufszahlen … Erstmalige Schadensersatzklage gegen Stiftung Warentest sorgt für mediales Aufsehen weiterlesen
Was ist ein internationaler Führerschein?
(TRD/MID) Dass es einen internationalen Führerschein gibt, ist vielen Autofahrern bekannt. Dennoch herrscht eine große Unsicherheit darüber, wann und wo dieses Dokument erforderlich ist. Fest steht: Der internationale Führerschein ist ein Zusatzdokument zum nationalen Führerschein. Er kann bei der Fahrerlaubnisbehörde des Wohnorts für etwa 16 Euro beantragt werden und gilt meist für drei Jahre. Und … Was ist ein internationaler Führerschein? weiterlesen
Senec-Stromspeicher: Gerichtsurteile stärken Rechte der Verbraucher
Zwei aktuelle Urteile der Landgerichte Heidelberg (Az. 3 O 174/24) und Stade (Az. 2 O 67/24) setzen neue Maßstäbe im Umgang mit Mängeln an Stromspeichern von Senec. Diese Entscheidungen stärken die Position von Verbrauchern erheblich und fordern Händler zur Rücknahme mangelhafter Produkte auf. Die Landgerichte kamen zu dem Schluss, dass die Leistungseinschränkungen der Stromspeicher einen … Senec-Stromspeicher: Gerichtsurteile stärken Rechte der Verbraucher weiterlesen
Besteht an Selbstbedienungs-Kassen ein Überwachungsrisiko?
(TRD/WID) Selbstbedienungskassen sind in Deutschland zwar keine Neuheit mehr, aber so richtig etabliert sind sie noch nicht. Diverse Supermarkt-Ketten oder auch Einrichtungshäuser bieten ihren Kunden die Möglichkeit, sich selbst abzukassieren. Da bei den elektronischen SB-Kassen der menschliche Kontrollfaktor entfällt, übernehmen größtenteils Überwachungskameras die Aufsicht. Dabei kann es aber zu Missverständnissen und Unklarheiten kommen, warnen Rechtschutz-Experten. … Besteht an Selbstbedienungs-Kassen ein Überwachungsrisiko? weiterlesen
Rückrufaktion nach Haus-Explosion: Sicherheitsbedenken bei Photovoltaik-Stromspeichern
Bei einem Vorfall in Schleswig-Holstein, am 19. Februar 2025, wurde eine Hauswand in Schöneberg durch eine Explosion herausgerissen, wobei ein LG-Batteriespeicher der Solaranlage als mögliche Ursache im Fokus steht. Glücklicherweise waren die Bewohner des Hauses zum Zeitpunkt des Unglücks im Urlaub, sodass keine Verletzten zu beklagen sind. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf mehrere Hunderttausend … Rückrufaktion nach Haus-Explosion: Sicherheitsbedenken bei Photovoltaik-Stromspeichern weiterlesen
Wer zahlt bei Parkplatzauffahrt-Unfällen?
(TRD/MID) Nur kurz zurückgesetzt - und schon hat's gekracht. Aber wer ist schuld? Wer auf einer Parkplatzauffahrt retour fährt, haftet jedenfalls beim Unfall allein, so das Amtsgericht Buxtehude (AZ: 31 C 44/21). Denn wenn das hintere Fahrzeug bereits stand, entfällt auch dessen Betriebsgefahr, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der konkrete Fall: Auf … Wer zahlt bei Parkplatzauffahrt-Unfällen? weiterlesen
TÜV-Verband fordert gesetzliche Regelungen und klare Standards für MPU-Vorbereitungskurse
Im Rahmen des diesjährigen Verkehrsgerichtstags haben Fachleute die MPU-Vorbereitungskurse diskutiert. Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) ist seit Jahrzehnten ein bewährtes Instrument der Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland. Trotz ihres bewährten Rufs leidet die MPU jedoch unter unseriösen Anbietern im Bereich der Vorbereitungskurse, die Betroffene schlecht vorbereiten oder finanziell ausnutzen. Der TÜV-Verband fordert daher verbindliche Qualitätsanforderungen für diese Kurse. … TÜV-Verband fordert gesetzliche Regelungen und klare Standards für MPU-Vorbereitungskurse weiterlesen
Wenn ein Strafzettel aus dem Ausland im Briefkasten landet
(TRD/MID) Wie verhalten sich die deutschen Autofahrer, wenn ein Strafzettel wegen zu schnellen Fahrens aus dem Ausland im Briefkasten landet? AutoScout24 hat gemeinsam mit Innofact exakt 1.005 Personen befragt. Das Ergebnis der Umfrage: 45 Prozent der deutschen Autofahrer versuchen, um internationale Bußgelder herumzukommen. Nur 55 Prozent zahlen ohne Murren. https://trd-pressedienst.com/fahrregeln-andere-laender-andere-sitten/ Man kommt entspannt aus den … Wenn ein Strafzettel aus dem Ausland im Briefkasten landet weiterlesen
Warum Cyber-Erpressung boomt
(TRD/CID) Viren-Angriffe, Betrug, Identitätsdiebstahl - jeder zweite private Internet-Nutzer war schon einmal Opfer von Cyber-Kriminalität. Und die Lage wird ernster. "Eine Entspannung ist auch in Zukunft nicht in Sicht," prognostizieren die Cyber-Security-Experten der Telekom. Ihre These: Cyber-Erpressung wird sich in Zukunft noch weiter ausbreiten. Die Internet-Spezialisten erwarten, dass schon in naher Zukunft große Angriffswellen mit dem … Warum Cyber-Erpressung boomt weiterlesen
Rundfunkbeiträge: Befreiung und Konsequenzen für Nichtzahler
Rundfunkbeiträge sind in Deutschland eine wichtige Einnahmequelle für öffentlich-rechtliche Sender wie ARD, ZDF und Deutschlandradio. Jede Wohnung ist verpflichtet, einen Rundfunkbeitrag zu zahlen, der aktuell bei 18,36 Euro pro Monat liegt. Es gibt jedoch bestimmte Ausnahmen und Möglichkeiten zur Befreiung oder Ermäßigung des Beitrags. Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht Bestimmte Personen können sich von der Zahlung … Rundfunkbeiträge: Befreiung und Konsequenzen für Nichtzahler weiterlesen
Debatte über Rauchverbote im Freien: Aktuelle Entwicklungen und Standpunkte
(TRD/BNP) Anlässlich der jüngsten Abstimmung im Europäischen Parlament, in der die Pläne der EU-Kommission zur Ausweitung von Rauch- und Dampfverboten auf viele Orte im Freien keine mehrheitliche Unterstützung fanden, hat der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) die Bundesregierung dazu aufgefordert, die EU-Vorlage abzulehnen. Bereits am vergangenen Freitag hatte der Bundesrat die Pläne der … Debatte über Rauchverbote im Freien: Aktuelle Entwicklungen und Standpunkte weiterlesen
Wenn der Schneeball mal ins Auge geht
(TRD/WID) Der unerwartete Kälteeinbruch könnte doch noch den ersehnten Schnee für Winterliebhaber bringen. Viele freuen sich bestimmt auf eine ausgelassene Schneeballschlacht. Aber Achtung: Beim Schneeballwerfen gelten bestimmte Regeln. Verletzt man nämlich einen Gegner, kann man zur Verantwortung gezogen werden, falls Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegen. Vorsätzliches Handeln liegt vor, wenn der Werfende absichtlich eine Verletzung herbeiführen … Wenn der Schneeball mal ins Auge geht weiterlesen
NRW verlangt Rückzahlungen: 75.000 Personen könnten betroffen sein.
(TRD/BNP) Es handelt sich um die sogenannte NRW-Soforthilfe 2020, staatliche Unterstützungszahlungen, die während der Corona-Pandemie an kleine Unternehmen, Freiberufler und Solo-Selbstständige in Nordrhein-Westfalen geleistet wurden, um sie in finanziellen Notlagen zu unterstützen. Die Höhe der Soforthilfe hing damals von der Unternehmensgröße ab: Bis zu 9.000 Euro für Betriebe bis zu fünf Mitarbeitern. Bis zu 15.000 … NRW verlangt Rückzahlungen: 75.000 Personen könnten betroffen sein. weiterlesen
Mitschuld bei Unfällen auf der Autobahn bei hohen Geschwindigkeiten
(TRD/MID) Ob mit oder ohne Hinweisschild, auf deutschen Autobahnen, die grundsätzlich keine Geschwindigkeitsbegrenzung haben, gilt die empfohlene Richtgeschwindigkeit. Autofahrer dürfen schneller fahren, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen, solange kein Unfall geschieht. Bei einem Unfall mit Geschwindigkeiten über 130 km/h droht dem Fahrer oft eine Teilschuld von bis zu 30 Prozent, erklärt die HUK-Coburg. Dies … Mitschuld bei Unfällen auf der Autobahn bei hohen Geschwindigkeiten weiterlesen
Sind Radarwarner im Auto – Legal oder verboten?
(TRD/MID) Christian Marnitz, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Partneranwalt des Rechtsdienstleisters geblitzt.de, erklärt in einem Interview, wie Blitzer-Warnsysteme funktionieren, welche Strafen Nutzern drohen und welche legalen Alternativen existieren, um sich vor Geschwindigkeitskontrollen zu schützen. Viele Autofahrer überlegen, ob sie Blitzer-Warnsysteme nutzen sollten, um Bußgelder zu umgehen. Aber ist das wirklich erlaubt?" "Nein, die Verwendung von Blitzer-Warnsystemen … Sind Radarwarner im Auto – Legal oder verboten? weiterlesen
Gericht erklärt Kameras im Auto für unzulässig
(TRD/BNP) Ein Gericht in Deutschland hat entschieden, dass die Verwendung von Dashcams im Auto, um den öffentlichen Raum zu filmen, unzulässig ist. Diese Entscheidung gründet sich auf die strengen Datenschutzbestimmungen des Landes, die den Schutz der Privatsphäre der Bürger gewährleisten sollen. Laut Urteil des Gerichts ist das Filmen öffentlicher Räume ohne ausdrückliche Zustimmung der gefilmten … Gericht erklärt Kameras im Auto für unzulässig weiterlesen
Wie MPU-Vorbereitungskurse wesentlich zum Erfolg beitragen
(TRD/MID) Fahrerlaubnisbehörden entziehen nach besonders schweren Verkehrsverstößen den Führerschein und ordnen eine MPU an. In speziellen Kursen können sich Betroffene auf diesen Termin vorbereiten. Der TÜV-Verband erklärt, wie die verkehrspsychologischen Kurse ablaufen und woran man seriöse Angebote erkennt. Schwere Trunkenheit am Steuer, illegale Autorennen oder mehrmaliger Entzug der Fahrerlaubnis: Es gibt verschiedene Gründe für die … Wie MPU-Vorbereitungskurse wesentlich zum Erfolg beitragen weiterlesen
Reinigungspflicht bei Rutschgefahr
(TRD/WID) Nasskaltes Schmuddelwetter verwandelt Bürgersteige durch Laub zu rutschigen Flächen. Ein Unfall ist da schnell passiert. Kommunen können in ihren Satzungen festschreiben, ob und in welchem Umfang sich Hauseigentümer um die Reinigung der Bürgersteige kümmern müssen. Wer sich der Reinigungspflicht dauerhaft entzieht, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Den Eigentümern eines Mietshauses steht es offen, die Reinigungspflicht über … Reinigungspflicht bei Rutschgefahr weiterlesen
Überwundene Alkoholsucht und das Verschweigen gegenüber Führerscheinbehörden
(TRD/MID) - Das Verschweigen einer überwundenen Alkoholsucht gegenüber den Behörden darf nicht zu einem Führerschein-Entzug führen. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stade (Az. 1 B 382/15) hervor. Im verhandelten Fall hatte ein Berufskraftfahrer seine Fahrlizenz um die Lkw-Klassen erweitert. Bei dem Antrag dazu verschwieg er laut der Deutschen Anwaltshotline, dass er als Alkoholiker in … Überwundene Alkoholsucht und das Verschweigen gegenüber Führerscheinbehörden weiterlesen
Urheberrecht: Worauf bei KI-Bildern zu achten ist
(TRD/BNP) Die Bundesregierung hat neue Regeln für Passbilder eingeführt, um die Sicherheit von Ausweisdokumenten zu erhöhen und Identitätsdiebstahl zu erschweren. Ab dem 1. Mai 2025 werden Lichtbilder für Pässe und Personalausweise ausschließlich digital erstellt und dann über eine sichere Verbindung an das Bürgeramt oder die Ausländerbehörde gesendet. Ziel ist es, die Technik des Morphing zu … Urheberrecht: Worauf bei KI-Bildern zu achten ist weiterlesen
Werbeblocker sind kein unlauterer Wettbewerb
Werbeblocker sind erlaubt. Sie gelten nicht als gezielte Behinderung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit diesem Urteil eine Klage des Springer Verlags zurückgewiesen. Dieser finanziert seine redaktionellen Inhalte auf Internetseiten durch Werbung. Die beklagte Firma vertreibt das Programm AdBlock Plus, das diese Werbung blockieren kann. Elektronische Anzeigen … Werbeblocker sind kein unlauterer Wettbewerb weiterlesen
So steht es um die Rechte der Fluggäste
Jedes Jahr bringt die Urlaubszeit nicht nur Freude, sondern oft auch Frust, besonders wenn es Probleme mit dem geplanten Flug gibt. Die Probleme reichen von Stornierungen und Verspätungen bis hin zu Annullierungen und Überbuchungen. Doch der Ärger kann gemildert werden, da Reisende als Fluggäste oft mehr Rechte haben, als sie vielleicht annehmen. Bei Verspätungen kann … So steht es um die Rechte der Fluggäste weiterlesen
Der Schlag gegen unseriöse Schlüsseldienste
(TRD/WID) Das dürfte Signalwirkung haben: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bestätigt, dass Schlüsselnotdienste, die die Notsituation von Verbrauchern mit weit überzogenen Rechnungen ausnutzen, Wucher betreiben. Damit dürfte zumindest das Vorgehen Geschädigter gegen kriminelle Firmen vereinfacht werden, hoffen Verbraucherschützer. Denn strafrechtliche Verurteilungen der Täter wegen Wuchers waren bislang rechtlich umstritten. Jetzt wurde ein Prozess abgeschlossen, in dessen … Der Schlag gegen unseriöse Schlüsseldienste weiterlesen
Bei Bagatellschaden begeht jeder Vierte Unfallflucht
Bagatellschäden (TRD/MID) Eine kurze Unachtsamkeit, und schon ist der Außenspiegel des benachbarten Autos auf dem Parkplatz beschädigt. Ein Bagatellschaden. Deshalb aber auch gleichzeitig ein Grund, einfach wegzufahren? Für 68 Prozent der Autofahrer ist es das laut einer Umfrage des Online-Portals AutoScout24 nicht: Sie verhalten sich mustergültig. 44 Prozent informieren die Verkehrspolizei und 24 Prozent warten … Bei Bagatellschaden begeht jeder Vierte Unfallflucht weiterlesen
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