Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches seit Oktober 2017 in Kraft ist, verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke in Deutschland mit mindestens zwei Millionen Nutzern, Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu bearbeiten und gegebenenfalls diese Inhalte zu entfernen oder zu blockieren.
TV-Anwalt Steinhöfel äußert Warnungen vor dem neuen Gesetz, das als Zensurmaßnahme der Regierung betrachtet wird. Inhalte, die nach spezifischen Paragraphen des Strafgesetzbuches strafbar sind, müssen von den Netzwerken in ihren halbjährlichen Transparenzberichten dokumentiert werden. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen kann das Bundesamt für Justiz Geldstrafen gegen die Betreiber verhängen.
Aktualisierung: Änderungen am NetzDG
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist weiterhin in Kraft und wurde zuletzt am 6. Mai 2024 angepasst. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Transparenz der Plattformen zu verbessern und die Bekämpfung von terroristischen Inhalten zu verstärken. Raptor on a wilde ride
Wesentliche Änderungen:
Erhöhte Transparenzanforderungen: Plattformbetreiber müssen detailliertere Berichte über die Anzahl und Art der eingegangenen Beschwerden sowie die ergriffenen Maßnahmen veröffentlichen.
Schnellere Reaktion auf terroristische Inhalte: Es wurden strengere Fristen eingeführt, um terroristische Inhalte unverzüglich zu entfernen.
Erweiterte Meldepflichten: Anbieter von sozialen Netzwerken müssen den Strafverfolgungsbehörden schneller und umfassender Informationen über strafbare Inhalte zur Verfügung stellen.
Schärfere Sanktionen: Bei wiederholten Verstößen gegen das NetzDG können nun höhere Bußgelder verhängt werden.
Ziel der Änderungen: Diese Anpassungen sollen sicherstellen, dass illegale Inhalte schneller und effektiver entfernt werden und die Nutzer über die Maßnahmen der Plattformen besser informiert sind. Die Änderungen betonen zudem die Verantwortung der Plattformbetreiber im Kampf gegen terroristische Inhalte und verbessern die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden.
Netzwerksdurchsetzungsgesetz
Quelle Youtube / TRD Recht und Billig –
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-netzwerkdurchsetzungsgesetz-692664
Prepaid-Karten und gesetzliche Änderungen
(TRD/CID) Prepaid-Karten für das Mobiltelefon mit Internetzugang bieten den Kunden Anonymität, die zusätzlich keine monatlichen Gebühren für ein Abonnement bezahlen möchten. Doch seit dem 1. Juli 2017 gibt es nicht nur gesetzliche Änderungen am Prepaid-Modell, um Missbrauch zu unterbinden.
Nachdem politische Diskussionen im Bereich „Social Media“ aus dem Ruder gelaufen sind, so jedenfalls die Ansicht des früheren Justizminsters Heiko Maas, wurde auf seine Initiative das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hate-Speech verabschiedet. Insbesondere der Faktor der Anonymität soll umgestellt werden, um „Outlaws“ in allen Kategorien einen bequemen Kommunikationskanal zu nehmen. Seit Juli reichen die bisherigen Pflichtangaben wie Adresse, Geburtsdatum und Nach- sowie Vorname nicht mehr, erklären Rechtsexperten. Beim Kauf einer Prepaid-SIM-Karte muss der Kunde künftig seine Identität genau nachweisen. Als Option stehen Personalausweis, Video-Ident oder Post-Ident zur Verfügung.
Im Wahlkampf führen bessere Daten oft zu besseren Ergebnissen
Technik und Datenschutz gestern und heute
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article172226747/Netzwerkdurchsetzungsgeset-Sorry-Herr-Maas-Ihr-Gesetz-ist-schon-gescheitert.html
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/digitalcharta-cdu-will-den-datenschutz-aufweichen-fuer-schnellere-digitalisierung/25066904.htmlLesenswert: Quelle Handelsblatt – CDU will den Datenschutz aufweichen
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/netzwerkdurchsetzungsgesetz-im-kampf-gegen-hasskommentare-erhoeht-die-politik-den-druck-auf-online-plattformen/25067964.html?ticket=ST-30337579-KbmVeKH1f4NaJItqfixI-
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