Schlagwort: Niedersachsen

Sozialamt muss Heizungswartung und -reparatur für Bürgergeldempfänger übernehmen

In einem jüngsten Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen mit dem Aktenzeichen L 2 BA 39/22 wurde klargestellt, dass das Sozialamt die Kosten für die Heizungswartung und -reparatur übernehmen muss, wenn diese gesetzlich vorgeschrieben sind und unabweisbar sind. Dies gilt auch für Bürgergeldempfänger, die selbst Eigentümer ihres Wohneigentums sind. Der Fall betraf eine Bürgergeldempfängerin aus Niedersachsen, deren … Sozialamt muss Heizungswartung und -reparatur für Bürgergeldempfänger übernehmen weiterlesen

Polizei-Einsatzfahrzeuge mit und ohne Akku im weltweiten Einsatz

EU-Länder und deutsche Bundesländer setzen auf unterschiedliche Einsatzfahrzeuge und Hersteller Mit der Alpine A110 gehen die fränzösischen Nachbarn auf Verbrecherjagd (TRD/MID) Gegen diese schnellen Streifenwagen haben nicht viele andere Autos eine Chance: Die französische Gendarmerie setzt jetzt für ihre schnellen Einsatzkräfte auf den Alpine A110. 26 Exemplare wurden bestellt, die Auslieferung startet Anfang 2022. https://trd-pressedienst.com/neue-einsatzfahrzeuge-mit-blaulicht-vorgestellt/ … Polizei-Einsatzfahrzeuge mit und ohne Akku im weltweiten Einsatz weiterlesen

Prostitution in Deutschland im November nicht erlaubt

Die Bordelle sind überall laut "BILD" dicht, 41 000 Sexarbeiterinnen sind ohne Einkommen. Viele finden einen neuen, gefährlichen Weg, um Geld zu verdienen. (TRD/BNP) Prostituierte dürften in Niedersachsen seit September 2020 wieder ihrem Gewerbe nachgehen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hatte die Regelungen der niedersächsischen Corona-Verordnung zur Prostitution außer Vollzug gesetzt. Das Gericht entschied, dass auch … Prostitution in Deutschland im November nicht erlaubt weiterlesen