Von der Agenda 2010 über Corona, Nordstream 2 und Cum-Ex-Skandal

Zeitgeschichte und Zukunft: Digitale Fakten

(TRD/BNP) Der ehemalige SPD-Finanzminister und „Ampel-Kanzler“ erschien als Senkrechtstarter angesichts der bestehenden Krisen im Vergleich zu Baerbock und Laschet noch als das kleinste Übel. Unter den Blinden ist der „Einäugige“ König. Als Generalsekretär der SPD war der Arbeitsrechtler 2003 Architekt der Agenda 2010 von Kanzler Gerhard Schröder.

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) fragte Olaf Scholz damals, ob der Ansatz richtig war, Jobs mit Löhnen, von denen man nicht leben kann, durch den Staat aufzustocken.

„Die Erfahrung soll leider deutlich gezeigt haben, dass ein solches System zu Missbrauch durch manche Unternehmen geführt hat. Es wirkt dabei wie eine Einladung zur Lohndrückerei, wenn es keine Auffanglinie durch einen festen Mindestlohn gibt.“

Seine damalige Politik kann heute als eine Einladung zum Lohndumping verstanden werden. Das soll sich in Zukunft auch nicht ändern  Man beabsichtigt lediglich bei einem 12 € Mindestlohn eine „Auffang-Linie“ zu schaffen. Zum Verständnis: 12 Euro Mindestlohn bedeuten bei 45 Jahren 40-Stunden-Woche eine Brutto-Rente von 880,90 Euro.  Das soll die Grenze sein, die Herr Scholz für vertretbar hält.

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Die Unternehmen haben ein politisches System auch nicht „missbraucht“, sondern es gebraucht, wie es vom Namensgeber und VW-Manager Peter Hartz vorgesehen war.  Das von Scholz vorgeschlagene Bürgergeld soll nur einzelne Zwangsmaßnahmen abmildern. Es ist dabei zu befürchten, dass die Hartz-Gesetze unter anderem Namen weiter fortgeführt werden. https://www.spd.de/zukunftsprogramm/wahlkampagne/

Der einstige Hamburger Bürgermeister wiederholte, im Zusammenhang mit der wegen Cum-Ex-Geschäften verurteilten Hamburger Warburg Bank habe es keine politische Einflussnahme auf die Finanzbehörden der Hansestadt gegeben.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/gastbeitrag-von-gabor-steingart-etwas-ist-faul-im-staate-die-d%C3%BCstere-rolle-von-scholz-und-dem-banker-im-cum-ex-skandal/ar-BB1oYqMN?ocid=msedgntp&pc=HCTS&cvid=dedb7e68a91140e2bf3fedc62004f5c5&ei=12

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Prospect Theorie: Spieltheoretische Modelle sind ein wesentlicher Beststandteil moderner politikwissenschaftlicher Theoriebildung und haben stark an Bedeutung gewonnen. Sie ist sowohl eine der am weitesten entwickelten Entscheidungstheorien, als auch ein methodischen Ansatz zur Analyse interdependenter Entscheidungen und strategischen Handelns. Somit ist die Spieltheorie nicht nur fundamental für das Verständnis formaler politischer Theorie, sondern findet auch in vielen anderen Forschungsfeldern wie den Internationalen Beziehungen oder der Neuen Politischen Ökonomie breite Anwendung. Quelle: https://www.gsi.uni-muenchen.de/lehreinheiten/le_policy_analysis/lehre/sose_2014/uebungen/spielth/index.html

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