(TRD/BNP) Die Bundesregierung hat neue Regeln für Passbilder eingeführt, um die Sicherheit von Ausweisdokumenten zu erhöhen und Identitätsdiebstahl zu erschweren. Ab dem 1. Mai 2025 werden Lichtbilder für Pässe und Personalausweise ausschließlich digital erstellt und dann über eine sichere Verbindung an das Bürgeramt oder die Ausländerbehörde gesendet. Ziel ist es, die Technik des Morphing zu verhindern, bei der mehrere Gesichtsbilder zu einem einzigen Bild verschmolzen werden. Solche gefälschten Pässe können die Gesichtszüge von mehreren Personen aufweisen und automatisierte Gesichtserkennungssysteme, wie sie bei Grenzkontrollen eingesetzt werden, austricksen. Die neuen digitalen Passbilder werden entweder von autorisierten Dienstleistern erstellt oder können für 6 Euro direkt in den jeweiligen Pass- und Ausweisbehörden gemacht werden. Zudem besteht die Möglichkeit, bei Verdacht auf Missbrauch oder wenn das Lichtbild den rechtlichen Anforderungen nicht genügt, ein neues digitales Foto unter Aufsicht der Behörde zu erstellen, ohne dass ein weiterer Termin im Bürgeramt erforderlich ist. Aktuell gültige Pässe und Personalausweise müssen nicht ausgetauscht werden. Erst bei der Beantragung eines neuen Passes wird das neue digitale Foto verpflichtend.
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Rechtliche Aspekte bei der Verwendung von KI-Bildgeneratoren
In Deutschland gibt es keine spezifischen gesetzlichen Regelungen zur Verwendung von KI-Bildgeneratoren. Allerdings gelten die gleichen gesetzlichen und urheberrechtlichen Bestimmungen auch für diese Technologie. Die Diskussion ist allerdings auch nicht ganz neu².
Urheberrecht von KI-generierten Bildern | Aktuelle Rechtslage 2023
In den USA hat ein Bundesgericht im August 2023 entschieden, dass KI-generierte Bilder keinen Urheberrechtsschutz genießen und damit eine Entscheidung des US-Urheberrechtsamtes (U.S. Copyright Office) bestätigt. Geklagt hatte der Inhaber eines KI-Unternehmens Stephen Thaler. Er zog Parallelen zwischen einem Ghostwriter und der KI³.
Es ist wichtig zu beachten, dass KI-generierte Werke im Normalfall keinen Urheber im rechtlichen Sinne haben. Nutzer können solche Bilder frei verwenden, sollten jedoch darauf hinweisen, wenn ein Bild KI-generiert ist. Außerdem sollten sie die Natur der Bilder berücksichtigen, da Trainingsdatensätze möglicherweise unabsichtlich gewaltverherrlichende oder stereotype Bilder enthalten. Die rechtliche Lage ist komplex, aber die Wahrscheinlichkeit, wegen der Verwendung von KI-Bildern verklagt zu werden, ist gering. Dennoch sollten Nutzer Vorsicht walten lassen und bekannte Personen sowie urheberrechtlich geschützte Bilder meiden¹²³.
(1) Urheberrecht: Worauf bei KI-Bildern zu achten ist – ZDFheute – ZDFmediathek. https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/urheberrecht-kuenstliche-intelligenz-ki-internet-100.html.
(2) Rechtliche Aspekte bei der Verwendung von KI-Bildgeneratoren. https://www.kanzlei-sieling.de/2022/09/06/rechtliche-aspekte-bei-der-verwendung-von-ki-bildgeneratoren/.
(3) Urheberrecht von KI-generierten Bildern | Aktuelle Rechtslage 2023. https://www.freelancermap.de/blog/urheberrecht-von-ki-generierten-bildern/.
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