Für „Illegale Autorennen“ wurde ein neuer Straftatbestand geschaffen

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(TRD/MID) Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahre forderte der Bundesrat für die Teilnehmer an illegalen Autorennen. Zu diesem Zweck sollte ein neuer Straftatbestand geschaffen werden, um die Sanktionsmöglichkeiten in der Praxis zu verbessern. Denn die Ablösung der Bußgeld- durch Straftatbestände würde es ermöglichen, die Höchststrafen für illegale Autorennen empfindlich anzuheben. Das ging aus einem verabschiedeten Gesetzentwurf … Weiterlesen Für „Illegale Autorennen“ wurde ein neuer Straftatbestand geschaffen →

Wenn ein Hartz IV-Empfänger erbt, regelt das Jobcenter die Erbschaft

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Erbschaft und Jobcenter (TRD/WID) Der warme Regen entpuppt sich auf den zweiten Blick oft nur als lauwarme Dusche: Wenn ein Hartz-IV-Empfänger erbt, darf er dieses Vermögen nur begrenzt behalten. Einen Teil muss er dazu einsetzen, sein Leben zu finanzieren. Wie hoch dieser Teil ist, hängt vom Vermögensfreibetrag ab, der sich wiederum nach dem Geburtsjahr des … Weiterlesen Wenn ein Hartz IV-Empfänger erbt, regelt das Jobcenter die Erbschaft →

Weihnachtsgeld trotz Kündigung?

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Weihnachtsgeld ist ein Grund von vielen, sich auf das nahende "Fest der Liebe" zu freuen. Und selbst Mitarbeiter, die kurz vor Weihnachten aus dem Unternehmen ausscheiden, haben unter Umständen auch Grund zur Freude. (TRD/WID) Denn je nach Arbeitsvertrag steht ihnen auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anteil am Weihnachtsgeld zu. In einem Streitfall entschied nun … Weiterlesen Weihnachtsgeld trotz Kündigung? →

Fluggastrechte: Kein Schadensersatz bei Airline-Wechsel

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(TRD/MID - Kleine Änderung, weitreichende Folgen: Lässt eine europäische Airline einen Flug von einer nicht-europäischen Fluggesellschaft durchführen, entfällt für die Reisenden der Schutz durch die EU-Fluggastrechteverordnung. Diese haben dann beim Rückflug keinen Anspruch auf Schadensersatz bei Verspätungen oder Ausfällen. Das geht laut der Deutschen Anwaltauskunft aus einem Urteil des Amtsgerichts München (AZ: 261 C 13238/16) hervor. … Weiterlesen Fluggastrechte: Kein Schadensersatz bei Airline-Wechsel →

Gerichtsurteile: Wer haftet, wenn bei Sturm ein Baum aufs Auto fällt?

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(TRD/MID) In stürmischen Zeiten wie zuletzt in ganz Deutschland stellt sich vielen Autofahrern die Frage, wer für Schäden aufkommt. Die Experten einer Versicherung weisen in diesem Zusammenhang auf einige Gerichtsurteile hin. Denn so eindeutig ist die Sachlage oft nicht. In einem noch nicht rechtskräftigen Fall war ein Autofahrer nachts gegen einen umgestürzten Baum gefahren, der … Weiterlesen Gerichtsurteile: Wer haftet, wenn bei Sturm ein Baum aufs Auto fällt? →

Bei Browserverlauf-Auswertung kann Mitarbeitern Ärger drohen

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(TRD/WID) Die unerlaubte Nutzung des Internets während der Arbeit rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. In dem speziellen Fall ist auch die Auswertung des Browserverlaufs durch den Arbeitgeber gerechtfertigt. Darauf weist der Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. (VDAA) hin. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg urteilte im Januar 2016 in einem entsprechenden Fall (Aktenzeichen: 5 Sa 657/15).Der Arbeitgeber hatte … Weiterlesen Bei Browserverlauf-Auswertung kann Mitarbeitern Ärger drohen →

Saisonkennzeichen und die Rechtslage

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(TRD/MID) 04 bis 10: Diese Angabe findet man auf den meisten Saisonkennzeichen. Sie bedeuten, dass das entsprechende Fahrzeug von April bis Ende Oktober auf unseren Straßen bewegt werden darf. Doch was ist in der restlichen Zeit? Vor allem Motorradfahrer, Caravaner, Wohnmobil- und Cabriolet-Besitzer nutzen wegen der günstigeren Versicherungstarife die Beschränkung auf einen bestimmten Zeitabschnitt, die … Weiterlesen Saisonkennzeichen und die Rechtslage →

Bei Fahrlässigkeit gibt es von der Gebäudeversicherung keinen Schadenersatz

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(TRD/WID) - Eigentlich ist das ja ganz logisch: Bei einem spätsommerlichen Sturm kann es Windstöße geben, die einen großen Schaden anrichten. Wer das nicht beachtet, kann auch nicht mit Schadenersatz von seiner Versicherung rechnen. Diese Erkenntnis musste ein 89-Jähriger im Zusammenhang mit seiner Wohngebäudeversicherung machen. Ihm hatte ein Sturm mit Windstärke 8 das Tuch und … Weiterlesen Bei Fahrlässigkeit gibt es von der Gebäudeversicherung keinen Schadenersatz →

Fluggast-Rechte bei Gepäckverlust

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(TRD/WID) - Wenn ein Flugreisender am Urlaubsort ankommt, nicht aber sein Gepäck, ist Ärger vorprogrammiert. Doch immerhin haben Verbraucher in diesem Fall Anspruch auf Entschädigung - allerdings in der Regel nur bis zu einem Maximalbetrag von 1.400 Euro. Die Einzelheiten regelt bei internationalen Flügen das Montrealer Übereinkommen, erklärt ein Rechtsexperte. Und was ist zu tun, wenn … Weiterlesen Fluggast-Rechte bei Gepäckverlust →

Kfz-Versicherung muss bei Verdacht auf Trickserei nicht zahlen

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Versicherungsbetrug Nicht jeder Verkehrsunfall geschieht zufällig, doch fingierte Zusammenstöße sind nur schwer eindeutig nachzuweisen. Das ist auch gar nicht nötig, um den Betrügern das Wasser abzugraben - also eine Regulierung des Schadens zu verweigern. Das dürfen Versicherungen laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (AZ: 4 U 96/15) bereits bei einem begründeten Verdacht. Im verhandelten Fall … Weiterlesen Kfz-Versicherung muss bei Verdacht auf Trickserei nicht zahlen →

Mögliche Risiken bei der Wahl eines Au-Pair-Mädchen

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(TRD/WID) Eigentlich war die 19-jährige Peruanerin als Au-pair-Mädchen zur Betreuung der Kinder einer Gastfamilie nach Deutschland gekommen. Kurz nach ihrer Ankunft brachte die hochschwangere Frau dann aber selbst ein Kind zur Welt und benötigte Betreuung. Und die Kosten dafür muss die Gastfamilie tragen, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 8 K 8570/14). Die Peruanerin war mit … Weiterlesen Mögliche Risiken bei der Wahl eines Au-Pair-Mädchen →

Fernbusanbieter muss Onlinezahlungsabwicklung kostenlos anbieten

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Ob es sich um die Pizza für den schnellen Hunger, das neueste T-Shirt oder die Bustickets für den Wochenendausflug in die Lieblingsstadt handelt – immer mehr Menschen tätigen ihre Zahlungen online über Dienste wie PayPal. Ein aktuelles Urteil spielt dabei den Verbrauchern in die Hände. Urteil zugunsten der Verbraucher Das Landgericht München hat in einem … Weiterlesen Fernbusanbieter muss Onlinezahlungsabwicklung kostenlos anbieten →

Einfuhrerklärung vergessen: Zoll bittet Schweizer-Biker zur Kasse

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(TRD/MID) Zwei Motorradfahrer aus der Schweiz werden auf dem Weg zum Hockenheimring vom Zoll gestoppt. In ihrem Kleintransporter haben sie zwei Motorräder geladen - und nicht verzollt. Dabei wollen die Eidgenossen eigenen Angaben zufolge nur auf der Rennstrecke ihre Maschinen mal so richtig ausfahren. Für die auf der Ladefläche transportierten Motorräder können allerdings keine Belege … Weiterlesen Einfuhrerklärung vergessen: Zoll bittet Schweizer-Biker zur Kasse →

Liebe braucht keinen Trauschein

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Unterhalt und Ehevertrag (TRD/WID) Viele Paare leben über Jahre ohne Trauschein zusammen. In Schönwetterzeiten ist der Ehevertrag auch nicht so wichtig. Doch Versicherungsexperten warnen vor Fallstricken im Falle einer Krise. Auch wenn Liebe keines Trauscheins bedarf: Es gibt Situationen, da kann eine Regelung hilfreich sein. https://trd-pressedienst.com/heiraten-mit-hollywood-effekt/ Wer von beiden während des Zusammenlebens weniger verdient hat, … Weiterlesen Liebe braucht keinen Trauschein →

Was sagt der Gesetzgeber zu Mietern auf vier Pfoten?

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(TRD/WID) Haustiere sind für viele Menschen einfach Teil der Familie. Wer zur Miete wohnt, muss sich in puncto Haustierhaltung zwar an die Bestimmungen des Mietvertrags halten, aber laut aktueller Rechtsprechung darf der Vermieter kein generelles Verbot zur Hunde- und Katzenhaltung aussprechen. Das hat nun der Bundesgerichtshof beschlossen, wie der Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer jetzt erklärt: "Unabhängig … Weiterlesen Was sagt der Gesetzgeber zu Mietern auf vier Pfoten? →

Die digitale Nachrichtenwelt

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(TRD/CID) Der Hacker-Angriff und die Veröffentlichung sensibler Daten von zahlreichen Politikern macht den Menschen Angst. Sie vermissen immer mehr den Schutz ihrer Privatsphäre. Viele wollen deshalb bei sozialen Netzwerken den Stecker ziehen, weil sie Facebook und Twitter nicht mehr trauen. Allerdings ist der Rückzug nicht einfach. Wer Facebook endgültig verlassen möchte, klickt in den Einstellungen … Weiterlesen Die digitale Nachrichtenwelt →

Fahrverbot für Straftäter: Juristen-Verbände lehnen ab

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TRD/MID)- Die Rechtsexperten auf dem 55. Verkehrsgerichtstag in Goslar befassen sich in einem der sieben Arbeitskreise mit der Frage, ob ein Fahrverbot für Kriminelle angemessen ist, auch wenn deren tat nichts mit dem Straßenverkehr zu tun hat. Der Deutsche Anwaltsverein und der Deutsche Richterbund sind gegen diesen Führerscheinentzug. mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar. Neben … Weiterlesen Fahrverbot für Straftäter: Juristen-Verbände lehnen ab →

Ungewollten Versorgerwechsel bei Strom und Gas vermeiden

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(TRD/WID) Der Wechsel von Strom- und Gasversorger ist für Verbraucher in den vergangenen Jahren leichter und transparenter geworden. Verbraucherzentralen vermelden laut der Nachrichtenagentur Global Press aber auch vermehrt Fälle von ungewolltem Anbieterwechsel. Dabei wird den Kunden, ohne dass sie ihre Zustimmung geben, ein anderer Versorger untergejubelt. Innerhalb der Beschwerden im Bereich Strom und Gas entfallen … Weiterlesen Ungewollten Versorgerwechsel bei Strom und Gas vermeiden →

Wenn Nacktheit zur Belästigung wird

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An heißen Tagen zeigen die meisten Menschen gerne viel Haut. Klar: Bei Sauna-Temperaturen ist luftige Kleidung angesagt. https://trd-pressedienst.com/richtiges-duschen-will-gelernt-sein/ (TRD/WID) Strafrechtlich verboten ist die Nacktheit in der Öffentlichkeit in Deutschland nicht. Zumindest nicht ohne sexuellen Bezug. Trotzdem kann gemäß § 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes beispielsweise wegen Belästigung der Allgemeinheit, wegen groben Unfugs oder wegen Bedrohung der öffentlichen … Weiterlesen Wenn Nacktheit zur Belästigung wird →

Bei Crowdinvesting-Plattformen mehr Aufklärung gefordert

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Investments auf Crowdinvesting-Plattformen (TRD/WID) - Crowdinvesting basiert auf der Idee, Menschen mit einem Konzept zu überzeugen und dadurch Kapital für das Vorhaben zu sammeln. Für Anleger kann das ein attraktiver Weg sein, sich an einem Unternehmen zu beteiligen. Verbraucherschützer plädieren nun für bessere Aufklärung und höheren Schutz. "Wer über Crowdinvesting-Plattformen Geld investiert, steckt sein Geld … Weiterlesen Bei Crowdinvesting-Plattformen mehr Aufklärung gefordert →

Fahren unter Drogen doppelt strafbar

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(TRD/MID) Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, kann einen Haufen Probleme bekommen. Neben strafrechtlichen Konsequenzen müssen Fahrer auch mit einer zivilen Schadensersatzklage rechnen, wenn sie einen Unfall gebaut haben. Es ist im Streitfall Pflicht des Fahrers, zu beweisen, dass er zu dem Zeitpunkt schuldunfähig war. Deutlich wird die Situation am Prozess beim Oberlandesgerichtes Düsseldorf, dessen Ausgang … Weiterlesen Fahren unter Drogen doppelt strafbar →

Warum wir gesetzliche Rahmenbedingungen für Geisterautos brauchen

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Autonomes Autofahren ist Chefsache. Offenbar auf Druck der Autoindustrie will der Bundesverkehrsminister die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen. Der Motor-Informations-Dienst hat sich dazu bei Rechtsanwalt Dr. Thomas Grünvogel umgehört. Der Experte erklärt im Interview, was es zu beachten gibt. (TRD/mid) Nicht erst seit dem tödlichen Unfall eines Tesla-Fahrers mit Autopilot in den USA scheiden sich am … Weiterlesen Warum wir gesetzliche Rahmenbedingungen für Geisterautos brauchen →

Flüge bei Streiks kosten Nerven und Geduld

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(TRD/WID)Am Flughafen fließen sehr viele unterschiedliche Arbeitsplätze zusammen, die alle an einem Strang ziehen müssen, damit Passagiere sicher und einigermaßen pünktlich von A nach B gelangen. Wenn ein Glied der Kette in die andere Richtung zieht, dann zerbricht der Ablauf. Dennoch müssen die Piloten, Fluglotsen, Sicherheits- und Bodenpersonal sich Gehör verschaffen, wenn die herkömmliche Diplomatie … Weiterlesen Flüge bei Streiks kosten Nerven und Geduld →

Rechts überholen: Keine Regel ohne Ausnahme

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(TRD/MID) Fast nichts auf der Welt ist absolut, das gilt unter anderem auch für das Verbot, im Straßenverkehr rechts zu überholen. Denn es gibt eine ganze Reihe an Ausnahmen zu dieser goldenen Regel, die auf §5 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) fußt: "Es ist links zu überholen." Einer dieser Sonderfälle ist der Kolonnenverkehr auf der … Weiterlesen Rechts überholen: Keine Regel ohne Ausnahme →

BGH-Urteil zu offenem WLAN sorgt für Rechtssicherheit

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TRD/CID) Die Zeit der Rechtsunsicherheit ist vorbei. Gastronomen, die offenes WLAN anbieten, müssen nicht haften, wenn Gäste das Internet für Rechtsverstöße nutzen. Der Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat jetzt entschieden, dass der WLAN-Anbieter nicht haften muss, wenn Dritte über seinen Internetanschluss das Urheberrecht verletzen. Mit seinem Urteil bestätigte der BGH die Neufassung des Telemediengesetzes (TMG) … Weiterlesen BGH-Urteil zu offenem WLAN sorgt für Rechtssicherheit →

EU-Datenschutzregeln: Verbraucher sollen zu den Gewinnern gehören

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Seit dem 25. Mai 2018 gelten im gesamten EU-Rechtsraum neue Datenschutzregeln. Damit sollen vor allem die Rechte der Verbraucher gestärkt werden, heißt es. Und was noch? (TRD/CID) Die neuen Regeln betreffen Verbraucher, deren personenbezogenen Daten verarbeitet werden - sei es beim Arzt, Online-Shopping, im sozialen Netzwerk oder offline bei der Bank und der Versicherung. Um … Weiterlesen EU-Datenschutzregeln: Verbraucher sollen zu den Gewinnern gehören →

Mit Drogen im Straßenverkehr unterwegs

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(TRD/MID) Schwerkranke Menschen können seit März 2017 auf Kassenkosten Cannabis als Medizin erhalten. Autofahrer, die Cannabis auf Rezept nehmen und sich an die Vorgaben des Arztes halten, müssen nicht mit Sanktionen rechnen, solange sie fahrtüchtig sind. Wer allerdings zum privaten Vergnügen kifft, sollte auch weiterhin das Auto besser stehen lassen, raten Experten eines Versicherers. Wenn bei … Weiterlesen Mit Drogen im Straßenverkehr unterwegs →

Unternehmen und Vereine brauchen einen Datenschutzbeauftragten

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(TRD) Seit dem 25.05.2018 müssen Unternehmen die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten und regeln. Wichtig ist, dass eine hundertprozentige Umsetzung angesichts der vielen unbestimmten Rechtsbegriffe und der völlig neuen Normen selbst mit maximalem Aufwand kaum möglich ist. Daher gilt: Es sollten die wichtigsten Anforderungen des neuen Rechts jedenfalls nachweisbar erfüllt werden. Weitere Infos dazu unter … Weiterlesen Unternehmen und Vereine brauchen einen Datenschutzbeauftragten →

Finanzämter beurteilen Gemeinnützigkeit unterschiedlich

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Immer wieder stritten in den vergangenen Jahren Vereine, Stiftungen und NGO's um ihren Status als gemeinnützige Organisationen. Die lokalen Finanzämter, die die Aktivitäten prüfen, stören sich mutmaßlich an den politischen Zielen, die Organisationen wie Attac oder der BUND in Hamburg verfolgen.

Massenphänomen Inkasso-Abzocke

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(TRD/MID) Autofahrern in Deutschland flattern nach Auslandsfahrten immer häufiger überzogene Geldforderungen von privaten Inkassobüros und Anwälten für teilweise auch fiktive Verkehrsdelikte oder nach Unfällen ins Haus. Und das kann ziemlich ins Geld gehen. Aus einem Parkverstoß für 20 Euro wird dann mal eben eine Forderung von 300 Euro, wie der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Kay Nehm, … Weiterlesen Massenphänomen Inkasso-Abzocke →