(TRD/BNP) „Allgemeine Verkehrskontrolle!“ Wer von der Polizei an den Straßenrand gebeten wird, weiß meist nicht genau, was die Gesetzeshüter so alles mit ihm anstellen dürfen. Hier ein Überblick über Rechte und Pflichten des Verkehrsteilnehmers.
„Auch die Frage nach Warndreieck, Verbandskasten und Warnweste ist erlaubt und man muss sie vorzeigen“, so die Fachleute. Weil diese Gegenstände oft im Kofferraum liegen, sind sie ein guter Vorwand für die Beamten, einen Blick ins Wageninnere zu werfen. Denn das dürfen sie im Rahmen einer normalen Verkehrskontrolle eigentlich nicht: Offiziell ist dazu ein richterlicher Durchsuchungsbefehl nötig.
Wer sich den Anweisungen der Polizeibeamten widersetzt, muss mit einem Bußgeld von 20 Euro rechnen, wer weiterfährt, obwohl er herausgewunken wurde, begeht zwar keine Fahrerflucht, kann aber mit 70 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg rechnen.
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Was viele nicht wissen: Sowohl das Pusten in ein Alkotest-Gerät als auch die Überprüfung der Pupillenreaktion mit einer Taschenlampe oder ein Urintest sind grundsätzlich freiwillig. Allerdings raten die Experten, ein Nein gut zu überlegen. Denn wer sich weigere, müsse unter Umständen mit auf die Polizeiwache, um dort eine Blutprobe abzugeben.
Quelle: YouTUBE
Zuständigkeit der Polizei
Nach der alten Gesetzesfassung würde ein Fall der Unzuständigkeit z.B. vorliegen, wenn ein Polizeibeamter ohne Beteiligung eines Richters eine Blutentnahme angeordnet hätte. Durch die Gesetzesänderung ist diese Maßnahme aber rechtmäßig geworden. In solchen Fällen ist auch eine Gegenwehr strafbar.
Allerdings sind die Polizeibeamten weiterhin sachlich nicht für die konkrete Entnahme zuständig. Zu diesem Zweck wird ein Arzt damit beauftragt.Entnehmen die Polizeibeamten das Blut eigenständig, ist ihr Verhalten grundsätzlich rechtswidrig.
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