Schlagwort: Klage

Klage gegen langsam arbeitendes Jobcenter erfolgreich

Erstellt mit Künstlicher Intelligenz (KI) (TRD/BNP) Eine frühere Hartz-IV-Empfängerin aus Karlsruhe hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Sieg gegen das Jobcenter errungen. Das Gericht entschied, dass sie Anspruch auf die Erstattung ihrer Anwaltskosten hat, weil das Jobcenter ihre Anträge nicht bearbeitet und ihr Einkommen zu hoch geschätzt hatte. Die Frau hatte im Jahr 2020 mehrere Anträge … Klage gegen langsam arbeitendes Jobcenter erfolgreich weiterlesen

Dieselskandal: Verbraucherschützer klagen gegen Volkswagen

(TRD/MID) Mit der Musterfeststellungsklage hatte der Gesetzgeber ab dem 1. November ein neues Instrument eingeführt, das Verbraucherrechte stärken soll. Verbände können dann vor Gericht ziehen und Rechte sichern, etwa um die Verjährung zu verhindern. Davon sollen auch Volkswagen-Kunden profitieren. https://www.mdr.de/nachrichten/welt/wirtschaft/eugh-abschalteinrichtung-thermofenster-unzulaessig-100.html Pünktlich mit dem Inkrafttreten der neuen Klagemöglichkeit wird der Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC … Dieselskandal: Verbraucherschützer klagen gegen Volkswagen weiterlesen