Schlagwort: Baerbock

„Strafbarkeits-Lücke“ bei gefälschten Impfausweisen

(TRD/WID) Das Vorlegen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke ist momentan nicht strafbar. Deshalb kann er auch nicht beschlagnahmt werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück vom 26. Oktober 2021 (AZ: 3 Qs 38/21), so das Rechtsportal "anwaltauskunft.de". Der Hintergrund: Am 11. Oktober 2021 beantragte die Polizei die gerichtliche Bestätigung der Beschlagnahme … „Strafbarkeits-Lücke“ bei gefälschten Impfausweisen weiterlesen

„Die einzig wahre Wahlkampfdebatte“

(TRD/BNP) Robert Habeck und Markus Söder wären gerne Kanzlerkandidaten geworden. Im Streitgespräch "Die einzig wahre Wahlkampfdebatte" von t-online, "Spiegel" und Vice sollten sie Inhalte in den Vordergrund rücken. Hier können Sie die gesamte Debatte sehen. Wahlkampfdebatte: Soeder vs. Habeck. Quelle: t-online CSU-Chef Markus Söder und Grünen-Chef Robert Habeck haben dabei nicht nur Detailwissen bewiesen. Ihre … „Die einzig wahre Wahlkampfdebatte“ weiterlesen