Fahrzeuge als Datenquelle: Datenschutzrisiken treffen auf europäische Industriepolitik

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Foto: Sönke Hayen on Adobe Stock

Wie Tesla‑Kameras, chinesische E‑Auto‑Importe über Polen und verspätete EU‑Regulierung zusammenwirken

Moderne Fahrzeuge sind längst rollende Sensorplattformen. Besonders bei Tesla sorgen Dashcams und der sogenannte Wächter‑Modus für datenschutzrechtliche Bedenken. Die Kameras erfassen das Fahrzeugumfeld, speichern Bewegungen und nehmen dabei regelmäßig auch unbeteiligte Personen sowie Kfz‑Kennzeichen auf. Datenschutzbehörden stellen klar: Eine anlasslose, dauerhafte Videoaufzeichnung im öffentlichen Raum ist unzulässig. Zulässig sind lediglich kurzzeitige, ereignisbezogene Aufnahmen mit Ringspeicher, wie sie der Bundesgerichtshof bereits 2018 definiert hat.

Die aktuelle Häufung von Beschwerden zeigt, dass diese Systeme im Alltag längst angekommen sind. Bei Tesla wird die Aufzeichnung häufig schon ausgelöst, wenn ein Passant am Fahrzeug vorbeigeht. Die Speicherung erfolgt dann über mehrere Minuten hinweg – ohne konkreten Anlass und ohne Einwilligung der Betroffenen. Datenschutzbehörden empfehlen daher, die Kamerafunktionen grundsätzlich zu deaktivieren, etwa durch Entfernen des USB‑Speichers oder Abschalten der Dashcam im Fahrzeugmenü. Nur wenn das Fahrzeug auf privatem, nicht öffentlich zugänglichem Gelände steht, kann der Wächter‑Modus uneingeschränkt genutzt werden.

Diese Diskussion fällt in eine Phase, in der Europa grundsätzliche Fragen zur digitalen Souveränität klären muss. Während Datenschutzbehörden nachträglich eingreifen, zeigt sich, dass die europäische Politik die technologische Entwicklung im Mobilitätssektor über Jahre hinweg unterschätzt hat. Die Kritik, die Tesla bereits 2020 den Big Brother Award einbrachte, wurde zwar registriert, aber politisch kaum weiterverfolgt. Klare Regeln für Fahrzeugdaten, Sensorik und cloudbasierte Assistenzsysteme entstanden erst spät.

Gleichzeitig drängen chinesische Elektroauto‑Hersteller mit hoher Geschwindigkeit in den europäischen Markt – häufig über Polen als logistische Drehscheibe. Die EU‑Kommission untersucht inzwischen mögliche Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Subventionen in China, doch auch hier erfolgt die Reaktion erst, nachdem sich der Markt bereits verschoben hat. Moderne Fahrzeuge aus Drittstaaten sammeln umfangreiche Daten über Nutzer, Umgebung und Bewegungsprofile, während Europa erst jetzt beginnt, verbindliche Leitplanken zu definieren.

Die Kombination aus unzureichender Regulierung, verspäteter industriepolitischer Aufmerksamkeit und fehlenden europäischen Standards hat dazu geführt, dass sowohl US‑amerikanische als auch chinesische Hersteller Fakten geschaffen haben. Die aktuelle Diskussion um Dashcams, Datenschutz und die Rolle Polens beim Import chinesischer E‑Autos zeigt, wie dringend eine kohärente europäische Strategie benötigt wird, die technologische Innovation, Datenschutz und Marktordnung zusammenführt.

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