Schlagwort: Landesregierung NRW

Kritik an Wüst und Habeck wegen unerlaubter Werbung: Gerichtliche Entscheidung

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben ihre Werbung für das Start-up "So Done", das sich gegen Hass im Internet einsetzt, eingestellt. Ein Anwalt hatte kritisiert, dass diese Art der Werbung die Neutralitätspflicht eines Amtsträgers verletzt. Das Unternehmen "So Done" prüft Hasskommentare und Drohungen auf strafrechtliche Relevanz und zeigt die Täter gegebenenfalls an. Es … Kritik an Wüst und Habeck wegen unerlaubter Werbung: Gerichtliche Entscheidung weiterlesen

NRW verlangt Rückzahlungen: 75.000 Personen könnten betroffen sein.

(TRD/BNP) Es handelt sich um die sogenannte NRW-Soforthilfe 2020, staatliche Unterstützungszahlungen, die während der Corona-Pandemie an kleine Unternehmen, Freiberufler und Solo-Selbstständige in Nordrhein-Westfalen geleistet wurden, um sie in finanziellen Notlagen zu unterstützen. Die Höhe der Soforthilfe hing damals von der Unternehmensgröße ab: Bis zu 9.000 Euro für Betriebe bis zu fünf Mitarbeitern. Bis zu 15.000 … NRW verlangt Rückzahlungen: 75.000 Personen könnten betroffen sein. weiterlesen