Führerscheinentzug kann auch säumige Unterhaltszahler treffen

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TRD Pressedienst Recht & Mobilität Der geplante EU‑weite Führerscheinentzug entwickelt sich zu einem der wichtigsten Mobilitäts‑ und Rechtsthemen des Jahres 2026. Die Europäische Union arbeitet an einer Reform der Führerscheinrichtlinie, die vorsieht, dass ein in einem Mitgliedstaat verhängter Entzug künftig automatisch in allen EU‑Ländern gilt. Damit soll verhindert werden, dass Verkehrssünder durch einen Länderwechsel Sanktionen … Weiterlesen Führerscheinentzug kann auch säumige Unterhaltszahler treffen

Keine Pflicht zur Rettungsgasse auf innerstädtischen Bundesstraßen – Bußgeldurteil aufgehoben

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🚨 Rettungsgasse innerorts: Bayerisches Oberstes Landesgericht schafft Klarheit (TRD/BNP) Die Frage, wann eine Rettungsgasse gebildet werden muss, sorgt immer wieder für Unsicherheit im Straßenverkehr. Ein aktuelles Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts bringt nun wichtige Klarheit: Auf innerorts verlaufenden Bundesstraßen besteht keine Rettungsgassenpflicht – selbst dann nicht, wenn die Straße autobahnähnlich ausgebaut ist. Damit hob das … Weiterlesen Keine Pflicht zur Rettungsgasse auf innerstädtischen Bundesstraßen – Bußgeldurteil aufgehoben