(TRD/BNP) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 18. Oktober 2024 beschlossen, dass das Bundesinnenministerium (BMI) dem Nachrichtenportal NIUS Auskunft darüber erteilen muss, gegen welche Journalisten es im Jahr 2022 mit einem Unterlassungsbegehren vorgegangen ist. Dieser Beschluss hat weitreichende Implikationen für die Pressefreiheit und die Transparenz der Regierung in Deutschland.
Kläger war der geschäftsführende Direktor der Betreibergesellschaft Vius SE & Co. KGaA Julian Reichelt, der früher Chefredakteur der Bild-Zeitung war.
In dem Gerichtsverfahren war NIUS der Kläger, und das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser war der Beklagte. NIUS hatte eine Anfrage an das Ministerium gestellt, um herauszufinden, gegen welche Journalisten im Jahr 2022 Unterlassungsbegehren eingelegt wurden.
Quelle: BING K1
1. http://www.focus.de
2. http://www.welt.de
Der Fall erregte besonderes Aufsehen, da das BMI beschuldigt wurde, gezielt gegen regierungskritische Berichterstattung vorzugehen. Die Entscheidung des Gerichts hebt die Bedeutung der Pressefreiheit und des öffentlichen Interesses hervor. Das Gericht argumentierte, dass die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran habe zu erfahren, wie die Regierung mit Medien umgeht, die kritisch über ihre Arbeit berichten.
NIUS, ein Nachrichtenportal, das auch über eine Sendelizenz fürs Fernsehen verfügt, hatte auf Informationen gedrängt, um das Vorgehen des BMI gegenüber Journalisten aufzudecken. Das Gericht urteilte zugunsten von NIUS und verpflichtete das BMI zur Herausgabe der geforderten Informationen.
Quelle: Youtube
Diese Entscheidung könnte als Präzedenzfall dienen und die Rechte von Journalisten und Medienorganisationen in Deutschland stärken. Sie unterstreicht die Notwendigkeit einer transparenten und verantwortlichen Regierungspraxis, insbesondere im Umgang mit der freien Presse.
Experten sehen in diesem Beschluss einen wichtigen Schritt für die Sicherung der Pressefreiheit und der Meinungsvielfalt in Deutschland. Die Entscheidung des Gerichts wird voraussichtlich weitreichende Auswirkungen auf zukünftige Verfahren und den Umgang der Regierung mit Medienvertretern haben.
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