Erbschaft und Jobcenter
(TRD/WID) Der warme Regen entpuppt sich auf den zweiten Blick oft nur als lauwarme Dusche: Wenn ein Hartz-IV-Empfänger erbt, darf er dieses Vermögen nur begrenzt behalten. Einen Teil muss er dazu einsetzen, sein Leben zu finanzieren.
Probleme mit dem Hausrat, die Mieter, Eigentümer und Gerichte beschäftigen
Wie hoch dieser Teil ist, hängt vom Vermögensfreibetrag ab, der sich wiederum nach dem Geburtsjahr des Leistungsbeziehers staffelt. Doch was ist, wenn es sich bei der Erbschaft um einen Pflichtteil handelt, den der Miterbe vielleicht gar nicht so freiwillig herausrückt? Selbst dann kann das Jobcenter nach Information von Rechtschutz-Experten vom Hartz-IV-Empfänger verlangen, dass er seinen Anspruch durchsetzt. In diesem Fall bewilligt das Jobcenter die Leistungen zunächst nur als Darlehen, bis der Pflichtteil ausgezahlt wurde.
In einem konkreten Fall hatte der Sohn seiner Mutter gegenüber Skrupel, auf seinen Pflichtteil von immerhin 16.500 Euro zu bestehen. Die pflegebedürftige alte Dame hatte aufgrund eines Berliner Testaments ihren Mann beerbt. Von der Erbschaft bestritt sie ihren durch die Pflege kostenintensiven Lebensunterhalt und war nicht gewillt, ihrem Sohn seinen Pflichtteil zu zahlen. Und da genügend Bargeld vorhanden war, den Sohn auszuzahlen, ohne dass Haus und Hof verkauft oder beliehen werden mussten, bestand das Jobcenter zu Recht auf die Anrechnung des Pflichtteils (Sozialgericht Mainz, Az.: S 4 AS 921/15).
Surfen, Shoppen und der Roboterfalke Robild hilft am Airport
Vorbei die Zeit der „Tanzstundenfotos“ im alten Führerschein
Gerichtsurteile: Wer haftet, wenn bei Sturm ein Baum aufs Auto fällt?
Kürzere Vertragslaufzeiten im Fitnessstudio und bei Streaming-Diensten
Der Fachkräftemangel ist ein drängendes Thema in der Wirtschaft
Bayern: Spitzenplatz im Ranking der Steuerverluste durch Kirchenaustritte
EU-Recht sieht rechtliche Hürden für die Legalisierung von Cannabis
Legendärer Opel GT feierte seine Geburtstagsparty am Bodensee
Volkswagens neues Vorzeigemodell im Test des Motor-Informations-Dienst
Das Bürgergeld wurde von der Ampelregierung am 14. September beschlossen und soll zum 1. Januar 2023 Hartz IV ersetzen
https://www.focus.de/finanzen/soll-am-1-januar-starten-jobcenter-mitarbeiterin-rechnet-mit-buergergeld-ab-vollzeit-lohnt-nicht-mehr_id_160786561.html
