Schlagwort: Recht und Billig

Hier findet man Gerichtsurteile zum Themen die Mieter, Vermieter sowie Arbeitnehmer und Arbeitgeber interessieren.

Wenn der Schneeball mal ins Auge geht

Werbeanzeigen

(TRD/WID) Der unerwartete Kälteeinbruch könnte doch noch den ersehnten Schnee für Winterliebhaber bringen. Viele freuen sich bestimmt auf eine ausgelassene Schneeballschlacht. Aber Achtung: Beim Schneeballwerfen gelten bestimmte Regeln. Verletzt man nämlich einen Gegner, kann man zur Verantwortung gezogen werden, falls Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegen. Vorsätzliches Handeln liegt vor, wenn der Werfende absichtlich eine Verletzung herbeiführen … Weiterlesen Wenn der Schneeball mal ins Auge geht →

NRW verlangt Rückzahlungen: 75.000 Personen könnten betroffen sein.

Werbeanzeigen

(TRD/BNP) Es handelt sich um die sogenannte NRW-Soforthilfe 2020, staatliche Unterstützungszahlungen, die während der Corona-Pandemie an kleine Unternehmen, Freiberufler und Solo-Selbstständige in Nordrhein-Westfalen geleistet wurden, um sie in finanziellen Notlagen zu unterstützen. Die Höhe der Soforthilfe hing damals von der Unternehmensgröße ab: Bis zu 9.000 Euro für Betriebe bis zu fünf Mitarbeitern. Bis zu 15.000 … Weiterlesen NRW verlangt Rückzahlungen: 75.000 Personen könnten betroffen sein. →

Urteil: Es gibt kein falsches Finanzamt für die Abgabe von Steuererklärungen

Werbeanzeigen

Urteil: Es gibt kein falsches Finanzamt für die Abgabe von Steuererklärungen Die Frage, ob eine Steuererklärung beim „richtigen“ Finanzamt eingeht, beschäftigt Bürgerinnen und Bürger seit Jahren. Ein aktuelles Urteil stellt nun klar: Für die fristgerechte Abgabe spielt es keine Rolle, ob die Unterlagen beim örtlich zuständigen Amt landen oder versehentlich an eine andere Dienststelle geschickt … Weiterlesen Urteil: Es gibt kein falsches Finanzamt für die Abgabe von Steuererklärungen →

Mitschuld bei Unfällen auf der Autobahn bei hohen Geschwindigkeiten

Werbeanzeigen

(TRD/MID) Ob mit oder ohne Hinweisschild, auf deutschen Autobahnen, die grundsätzlich keine Geschwindigkeitsbegrenzung haben, gilt die empfohlene Richtgeschwindigkeit. Autofahrer dürfen schneller fahren, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen, solange kein Unfall geschieht. Bei einem Unfall mit Geschwindigkeiten über 130 km/h droht dem Fahrer oft eine Teilschuld von bis zu 30 Prozent, erklärt die HUK-Coburg. Dies … Weiterlesen Mitschuld bei Unfällen auf der Autobahn bei hohen Geschwindigkeiten →

Sind Radarwarner im Auto – Legal oder verboten?

Werbeanzeigen

(TRD/MID) Christian Marnitz, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Partneranwalt des Rechtsdienstleisters geblitzt.de, erklärt in einem Interview, wie Blitzer-Warnsysteme funktionieren, welche Strafen Nutzern drohen und welche legalen Alternativen existieren, um sich vor Geschwindigkeitskontrollen zu schützen. Viele Autofahrer überlegen, ob sie Blitzer-Warnsysteme nutzen sollten, um Bußgelder zu umgehen. Aber ist das wirklich erlaubt?" "Nein, die Verwendung von Blitzer-Warnsystemen … Weiterlesen Sind Radarwarner im Auto – Legal oder verboten? →

Wie MPU-Vorbereitungskurse wesentlich zum Erfolg beitragen

Werbeanzeigen

(TRD/MID) Fahrerlaubnisbehörden entziehen nach besonders schweren Verkehrsverstößen den Führerschein und ordnen eine MPU an. In speziellen Kursen können sich Betroffene auf diesen Termin vorbereiten. Der TÜV-Verband erklärt, wie die verkehrspsychologischen Kurse ablaufen und woran man seriöse Angebote erkennt. Schwere Trunkenheit am Steuer, illegale Autorennen oder mehrmaliger Entzug der Fahrerlaubnis: Es gibt verschiedene Gründe für die … Weiterlesen Wie MPU-Vorbereitungskurse wesentlich zum Erfolg beitragen →

Reinigungspflicht bei Rutschgefahr

Werbeanzeigen

(TRD/WID) Nasskaltes Schmuddelwetter verwandelt Bürgersteige durch Laub zu rutschigen Flächen. Ein Unfall ist da schnell passiert. Kommunen können in ihren Satzungen festschreiben, ob und in welchem Umfang sich Hauseigentümer um die Reinigung der Bürgersteige kümmern müssen. Wer sich der Reinigungspflicht dauerhaft entzieht, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Den Eigentümern eines Mietshauses steht es offen, die Reinigungspflicht über … Weiterlesen Reinigungspflicht bei Rutschgefahr →

Überwundene Alkoholsucht und das Verschweigen gegenüber Führerscheinbehörden

Werbeanzeigen

(TRD/MID) - Das Verschweigen einer überwundenen Alkoholsucht gegenüber den Behörden darf nicht zu einem Führerschein-Entzug führen. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stade (Az. 1 B 382/15) hervor. Im verhandelten Fall hatte ein Berufskraftfahrer seine Fahrlizenz um die Lkw-Klassen erweitert. Bei dem Antrag dazu verschwieg er laut der Deutschen Anwaltshotline, dass er als Alkoholiker in … Weiterlesen Überwundene Alkoholsucht und das Verschweigen gegenüber Führerscheinbehörden →

Werbeblocker sind kein unlauterer Wettbewerb

Werbeanzeigen

Werbeblocker sind erlaubt. Sie gelten nicht als gezielte Behinderung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit diesem Urteil eine Klage des Springer Verlags zurückgewiesen. Dieser finanziert seine redaktionellen Inhalte auf Internetseiten durch Werbung. Die beklagte Firma vertreibt das Programm AdBlock Plus, das diese Werbung blockieren kann. Elektronische Anzeigen … Weiterlesen Werbeblocker sind kein unlauterer Wettbewerb →

So steht es um die Rechte der Fluggäste

Werbeanzeigen

Jedes Jahr bringt die Urlaubszeit nicht nur Freude, sondern oft auch Frust, besonders wenn es Probleme mit dem geplanten Flug gibt. Die Probleme reichen von Stornierungen und Verspätungen bis hin zu Annullierungen und Überbuchungen. Doch der Ärger kann gemildert werden, da Reisende als Fluggäste oft mehr Rechte haben, als sie vielleicht annehmen. Bei Verspätungen kann … Weiterlesen So steht es um die Rechte der Fluggäste →

Der Schlag gegen unseriöse Schlüsseldienste

Werbeanzeigen

(TRD/WID) Das dürfte Signalwirkung haben: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bestätigt, dass Schlüsselnotdienste, die die Notsituation von Verbrauchern mit weit überzogenen Rechnungen ausnutzen, Wucher betreiben. Damit dürfte zumindest das Vorgehen Geschädigter gegen kriminelle Firmen vereinfacht werden, hoffen Verbraucherschützer. Denn strafrechtliche Verurteilungen der Täter wegen Wuchers waren bislang rechtlich umstritten. Jetzt wurde ein Prozess abgeschlossen, in dessen … Weiterlesen Der Schlag gegen unseriöse Schlüsseldienste →

Bei Bagatellschaden begeht jeder Vierte Unfallflucht

Werbeanzeigen

Bagatellschäden (TRD/MID) Eine kurze Unachtsamkeit, und schon ist der Außenspiegel des benachbarten Autos auf dem Parkplatz beschädigt. Ein Bagatellschaden. Deshalb aber auch gleichzeitig ein Grund, einfach wegzufahren? Für 68 Prozent der Autofahrer ist es das laut einer Umfrage des Online-Portals AutoScout24 nicht: Sie verhalten sich mustergültig. 44 Prozent informieren die Verkehrspolizei und 24 Prozent warten … Weiterlesen Bei Bagatellschaden begeht jeder Vierte Unfallflucht →

#TRDmobil: Wenn Autoankauf-Kärtchen am Auto stecken

Werbeanzeigen

"ich kaufe Ihr Auto" - Diese Kärtchen, die man häufig nach Feierabend an der Windschutz- oder Seitenscheibe des Autos findet, sind vielen bekannt. Was jedoch oft unbekannt ist: Es handelt sich um unlautere Werbung der Händler, die mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro geahndet werden kann. Allerdings wird dies laut Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) … Weiterlesen #TRDmobil: Wenn Autoankauf-Kärtchen am Auto stecken →

Gnadenerlass für Bußgeldbescheide

Werbeanzeigen

Wiederaufnahmeverfahren (TRD/MID) Gegen rechtskräftige Bußgeldbescheide können die Betroffenen auf zwei Wegen vorgehen: Entweder per Gnadenerlass. Oder mit Hilfe eines Wiederaufnahmeverfahrens. Letzteres ist aber nur möglich, wenn eine Geldbuße von mindestens 250 Euro oder ein Fahrverbot verhängt wurde, so das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Doch wann macht so ein Wiederaufnahmeverfahren überhaupt Sinn? Es könne erfolgreich sein, wenn etwa … Weiterlesen Gnadenerlass für Bußgeldbescheide →

Klage gegen langsam arbeitendes Jobcenter erfolgreich

Werbeanzeigen

Erstellt mit Künstlicher Intelligenz (KI) (TRD/BNP) Eine frühere Hartz-IV-Empfängerin aus Karlsruhe hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Sieg gegen das Jobcenter errungen. Das Gericht entschied, dass sie Anspruch auf die Erstattung ihrer Anwaltskosten hat, weil das Jobcenter ihre Anträge nicht bearbeitet und ihr Einkommen zu hoch geschätzt hatte. Die Frau hatte im Jahr 2020 mehrere Anträge … Weiterlesen Klage gegen langsam arbeitendes Jobcenter erfolgreich →

Warum Profis redaktionell getarnte Werbung vermeiden sollten

Werbeanzeigen

TIPPS für Blogger, Influencer, Young-Professionals in Agentur, Pressestelle und bei anderen Organisationen als Abgemahnte oder als Abmahnende. (TRD/BNP) Redaktionell getarnte Werbung ist eine Form der Werbung, die wie ein redaktioneller Beitrag aussieht, aber in Wirklichkeit ein Produkt oder eine Dienstleistung bewirbt. Dies kann zu einer Irreführung der Leser führen, die denken, dass sie einen neutralen … Weiterlesen Warum Profis redaktionell getarnte Werbung vermeiden sollten →

Autofahren im Ausland: Was Reisende 2024 beachten müssen

Werbeanzeigen

(TRD/MID) Mit Beginn der Reisesaison steigt auch 2024 die Zahl der Verkehrsunfälle im Ausland, an denen deutsche Fahrzeuge beteiligt sind. Nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ereignen sich die meisten Kollisionen weiterhin in beliebten Urlaubsländern wie Italien, Frankreich, Österreich und den Niederlanden. Rund die Hälfte aller Schadensfälle fällt in die Sommermonate – ein … Weiterlesen Autofahren im Ausland: Was Reisende 2024 beachten müssen →

Internet, Mobilität, NetzKultur & Co – Entwicklungen im digitalen Alltag

Werbeanzeigen

(TRD/CID) Diskussionen in sozialen Netzwerken verlaufen häufig hitzig. Wildfremde Menschen attackieren sich mit Beleidigungen, und einmal veröffentlichte Beiträge lassen sich kaum wieder einfangen. Eine mögliche Lösung sind automatische Filtersysteme, die problematische Inhalte frühzeitig erkennen. Laut einer forsa‑Umfrage im Auftrag der Deutschen Anwaltauskunft befürwortet jedoch nur eine knappe Mehrheit solche Filtermechanismen. 54 Prozent der Befragten halten … Weiterlesen Internet, Mobilität, NetzKultur & Co – Entwicklungen im digitalen Alltag →

Beim Drohnen-Flug herrscht eine undurchsichtige Rechtslage

Werbeanzeigen

Drohnen 2024: Neue Regeln, Schulungen und Versicherungspflichten für private und gewerbliche Piloten (TRD/CID) Der Einsatz ziviler Drohnen nimmt weiter zu – sowohl im Freizeitbereich als auch in der professionellen Anwendung. Mit der europaweit geltenden EU‑Drohnenverordnung gelten seit 2021 einheitliche Regeln, die 2024 vollständig umgesetzt sind. Für Piloten bedeutet das: Schulungen, Registrierung, Kenntnisnachweise und Versicherungen sind … Weiterlesen Beim Drohnen-Flug herrscht eine undurchsichtige Rechtslage →

Unterwegs zum Bewerbungsgespräch in einen Unfall verwickelt

Werbeanzeigen

(TRD/WID) Ein Unfall auf dem Weg zu einem Bewerbungsgespräch kann bereits als Arbeitsunfall gewertet werden. Deswegen gilt in dem Fall auch der Versicherungsschutz. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg urteilte jetzt in einem Streitfall. Ein arbeitsloser Mann wurde vom Arbeitsamt zu einem Bewerbungsgespräch vermittelt. Auf dem Weg dorthin wurde er mit seinem Fahrrad in einen Unfall verwickelt und … Weiterlesen Unterwegs zum Bewerbungsgespräch in einen Unfall verwickelt →

Online-Reisebuchung: Worauf Verbraucher 2024 achten sollten

Werbeanzeigen

(TRD/News) Die meisten Urlaubsreisen werden inzwischen online gebucht. Flug, Hotel oder Mietwagen sind mit wenigen Klicks reserviert – doch im Netz lauern auch Risiken. Fachleute wie Rainer Seidlitz vom TÜV Süd empfehlen deshalb, Reiseportale und Anbieter sorgfältig zu prüfen, bevor persönliche Daten oder Zahlungsinformationen eingegeben werden. Ein wichtiges Kriterium für die Seriosität eines Anbieters ist … Weiterlesen Online-Reisebuchung: Worauf Verbraucher 2024 achten sollten →

Rechtsprechung: Wichtige Urteile für Mieter und Vermieter

Werbeanzeigen

(TRD/WID) In Mietverhältnissen kommt es immer wieder zu Streitpunkten rund um technische Ausstattung, Mängel und Pflichten der Vertragsparteien. Zwei Entscheidungen aus der Amtsgerichtsbarkeit zeigen, welche Anforderungen Vermieter erfüllen müssen – und welche Obliegenheiten Mieter zu beachten haben. Warmwasser: Vermieter muss ausreichende Leistung sicherstellen Eine Gastherme in einer Mietwohnung muss so ausgelegt sein, dass eine Badewanne … Weiterlesen Rechtsprechung: Wichtige Urteile für Mieter und Vermieter →

Gaspreise 2024: Gerichte verschärfen Anforderungen an Preiserhöhungen für Sonderkunden

Werbeanzeigen

(TRD/WID) Energieversorger müssen ihre Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen klar, verständlich und nachvollziehbar formulieren. Das bestätigen mehrere Entscheidungen von Bundesgerichtshof (BGH) und Europäischem Gerichtshof (EuGH), die auch 2024 weiterhin maßgeblich sind. Für Verbraucher bedeutet dies: Unzureichend begründete Gaspreiserhöhungen können unwirksam sein – und Rückforderungen bleiben möglich. Sonderkundenverträge unterscheiden sich von der gesetzlich geregelten Grundversorgung. Wer bereits einmal … Weiterlesen Gaspreise 2024: Gerichte verschärfen Anforderungen an Preiserhöhungen für Sonderkunden →

Beim Dienstwagen veranschlagt der Fiskus monatlich 1 Prozent des Listenpreises

Werbeanzeigen

(TRD/MID) Dienstwagen werden häufig auch privat genutzt. Den damit verbundenen geldwerten Vorteil muss der Nutznießer versteuern wie ein Einkommen. Experten erklären, ab wann sich ein Dienst-Pkw überhaupt lohnt und welche Versteuerungs-Variante sinnvoll ist - Ein-Prozent-Regel oder Fahrtenbuch.  Meist wird der Firmenwagen mit Zustimmung des Chefs auch privat genutzt, denn das rentiert sich eher als ein … Weiterlesen Beim Dienstwagen veranschlagt der Fiskus monatlich 1 Prozent des Listenpreises →

Wer zahlt eigentlich die Rechnung bei ungenießbarem Essen?

Werbeanzeigen

Mahlzeit:  Wer zahlt im Restaurant, wenn es nicht schmeckt? (TRD/WID) Gäste, die im Restaurant ein ungenießbares Gericht serviert bekommen, können unter Umständen von ihrer Bestellung zurücktreten. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Mahl nachweisbar und objektiv, das heißt, nicht nach persönlichem Geschmack, nicht ordentlich zubereitet ist. Einwände dieser Art sind gerechtfertigt, wenn eine Speise etwa … Weiterlesen Wer zahlt eigentlich die Rechnung bei ungenießbarem Essen? →

Die Parkdauer an E-Ladesäulen ist begrenzt

Werbeanzeigen

(TRD/MID) Wer die Parkzeit überzieht, muss zahlen. Die Beschilderung an den E-Ladesäulen ist vielfältig. Aber Unwissenheit schützt dann vor Strafe nicht. Gut informiert, lässt sich die Blockier-Gebühr vermeiden. Das blau-weiße Parkplatzschild kann mit entsprechenden Zusatzschildern kombiniert werden, um E-Fahrzeugen das Parken und Laden unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen. Häufig gibt es eine zeitliche Einschränkung. "E-Autofahrer, … Weiterlesen Die Parkdauer an E-Ladesäulen ist begrenzt →

Biker haftet bei Unfall trotz Vorfahrt

Werbeanzeigen

(TRD/MID) Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Februar 2016 (AZ: I-9 U 43/15) hervor. Im verhandelten Fall war ein Motorradfahrer laut Deutschem Anwaltverein (DAV) auf der Autobahn mit 121 km/h unterwegs, obwohl an diesem Abschnitt nur Tempo 50 erlaubt war. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem auf die Schnellstraße … Weiterlesen Biker haftet bei Unfall trotz Vorfahrt →

Wenn Kinder Eltern auf Schadenersatz verklagen

Werbeanzeigen

(TRD/WID) Legen Eltern für ihren Nachwuchs Sparkonten an, haben sie dadurch nicht automatisch einen Anspruch auf das darauf hinterlegte Geld. Auch nicht, wenn das Geld für die Kinder selbst ausgegeben wird. Das Oberlandesgericht Bremen entschied in einem Fall, bei dem ein Vater auf das Konto seiner getrennt lebenden Kinder zugriff, um ihnen damit Geschenke zu … Weiterlesen Wenn Kinder Eltern auf Schadenersatz verklagen →

Rücktritt vom Kaufvertrag, weil zugesicherte Eigenschaften nicht erfüllt wurden

Werbeanzeigen

Prospekthaftung (TRD/MID) Eine Rückfahrkamera im Auto ist praktisch, besonders wenn sie dynamische Hilfslinien zur Orientierung anzeigt. Da weiß der Fahrer sofort, wohin er beim aktuellen Lenkrad-Einschlag steuern würde. Das sollte laut Prospekt auch der Mercedes-Benz CLS können, den eine Firma aus Hattingen bestellt hatte - konnte er aber nicht. Und daher trat der Kunde vom … Weiterlesen Rücktritt vom Kaufvertrag, weil zugesicherte Eigenschaften nicht erfüllt wurden →

Vorsicht vor betrügerischen Zulassungsportalen

Werbeanzeigen

(TRD/MID) Das digitale Kfz-Zulassungsportal Tönjes Holding AG warnt vor betrügerischen Webseiten, die sich als offizielle Zulassungsportale ausgeben. In mehreren Landkreisen wurden bereits Fälle gemeldet, bei denen Fahrzeughalter Opfer solcher gefälschten Seiten geworden sind. Die gefälschten Portale locken mit der Möglichkeit, Fahrzeuge online an-, um- oder abzumelden, verlangen dafür aber überhöhte Servicegebühren. Nach Abschluss des Vorgangs … Weiterlesen Vorsicht vor betrügerischen Zulassungsportalen →