Arbeitsrecht und Überstunden (TRD/WID) Laut Statistik machten Arbeitnehmer in Deutschland 2021 rund 818 Millionen bezahlte und knapp 900 Millionen unbezahlte Überstunden. Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai geben die Experten eines Rechtsschutzversicherers einen Überblick darüber, wie viele Überstunden in Deutschland erlaubt sind und welchen Ausgleich der Arbeitgeber dafür gewähren muss. https://trd-pressedienst.com/mobiles-arbeiten-freiraeume-und-arbeitsgestaltung/ Arbeitet ein … Weiterlesen Eine gesetzliche Regelung zur Überstunden-Vergütung gibt es nicht!
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„Strafbarkeits-Lücke“ bei gefälschten Impfausweisen
(TRD/WID) Das Vorlegen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke ist momentan nicht strafbar. Deshalb kann er auch nicht beschlagnahmt werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück vom 26. Oktober 2021 (AZ: 3 Qs 38/21), so das Rechtsportal "anwaltauskunft.de". Der Hintergrund: Am 11. Oktober 2021 beantragte die Polizei die gerichtliche Bestätigung der Beschlagnahme … Weiterlesen „Strafbarkeits-Lücke“ bei gefälschten Impfausweisen
Kennzeichen-Lesesysteme werden bundesweit zulässig
Der Einsatz von automatisierten Kennzeichen-Lesesystemen (AKLS) sei "vor allem auf Fernstraßen" geplant (TRD) Das umstrittene Mittel der automatisierten Kennzeichenerfassung darf künftig laut IT NEWS (www.golem.de) bundesweit eingesetzt werden. Das sieht ein neuer Paragraf der Strafprozessordnung (StPO) vor, den der Bundestag am 11. Juni 2021 zusammen mit weiteren Regelungen beschlossen hat. https://trd-pressedienst.com/automatik-fuehrerschein-pruefung-wer-denkt-sich-sowas-aus/ So wird künftig in … Weiterlesen Kennzeichen-Lesesysteme werden bundesweit zulässig
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