Schlagwort: Bußgeldbescheide

Wenn ein Strafzettel aus dem Ausland im Briefkasten landet

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(TRD/MID) Wie verhalten sich die deutschen Autofahrer, wenn ein Strafzettel wegen zu schnellen Fahrens aus dem Ausland im Briefkasten landet? AutoScout24 hat gemeinsam mit Innofact exakt 1.005 Personen befragt. Das Ergebnis der Umfrage: 45 Prozent der deutschen Autofahrer versuchen, um internationale Bußgelder herumzukommen. Nur 55 Prozent zahlen ohne Murren. https://trd-pressedienst.com/fahrregeln-andere-laender-andere-sitten/ Man kommt entspannt aus den … Weiterlesen Wenn ein Strafzettel aus dem Ausland im Briefkasten landet →

Sozialamt muss Heizungswartung und -reparatur für Bürgergeldempfänger übernehmen

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In einem jüngsten Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen mit dem Aktenzeichen L 2 BA 39/22 wurde klargestellt, dass das Sozialamt die Kosten für die Heizungswartung und -reparatur übernehmen muss, wenn diese gesetzlich vorgeschrieben sind und unabweisbar sind. Dies gilt auch für Bürgergeldempfänger, die selbst Eigentümer ihres Wohneigentums sind. Der Fall betraf eine Bürgergeldempfängerin aus Niedersachsen, deren … Weiterlesen Sozialamt muss Heizungswartung und -reparatur für Bürgergeldempfänger übernehmen →

Gnadenerlass für Bußgeldbescheide

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Wiederaufnahmeverfahren (TRD/MID) Gegen rechtskräftige Bußgeldbescheide können die Betroffenen auf zwei Wegen vorgehen: Entweder per Gnadenerlass. Oder mit Hilfe eines Wiederaufnahmeverfahrens. Letzteres ist aber nur möglich, wenn eine Geldbuße von mindestens 250 Euro oder ein Fahrverbot verhängt wurde, so das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Doch wann macht so ein Wiederaufnahmeverfahren überhaupt Sinn? Es könne erfolgreich sein, wenn etwa … Weiterlesen Gnadenerlass für Bußgeldbescheide →