NetzDG sollte für Transparenz sorgen

NetzDG sollte für Transparenz sorgen
Prepaid-Karten für das Mobiltelefon mit Internetzugang bieten den Kunden keine Anonymität mehr ,Fotos JUKE © Dirk Eisermann / TRD digital und Technik

Netzwerksdurchsetzungsgesetz


Quelle Youtube / TRD Recht und Billig –

TV-Anwalt Steinhöfel warnt vor neuem Zensurgesetz der Regierung

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist im Oktober 2017 in Kraft getreten und verpflichtet die Anbieter sozialer Netzwerke mit mindestens zwei Millionen Nutzerinnen und Nutzern in Deutschland dazu, Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern über rechtswidrige Inhalte entgegenzunehmen und zu prüfen sowie rechtswidrige Inhalte zu löschen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Erfasst werden Inhalte, die nach bestimmten Vorschriften des Strafgesetzbuchs strafbar sind. Über ihre Löschpraxis müssen die großen Netzwerke halbjährlich Transparenzberichte erstellen. Bei Verstößen gegen die Vorgaben kann das Bundesamt für Justiz Bußgelder gegen die Anbieter verhängen.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-netzwerkdurchsetzungsgesetz-692664

Prepaid-Karten und gesetzliche Änderungen

(TRD/CID) Prepaid-Karten für das Mobiltelefon mit Internetzugang bieten den Kunden Anonymität, die zusätzlich keine monatlichen Gebühren für ein Abonnement bezahlen möchten. Doch seit dem 1. Juli 2017 gibt es nicht nur gesetzliche Änderungen am Prepaid-Modell, um Missbrauch zu unterbinden. Prepaidkarten dürfen hierzulande nur noch mit Personalausweis freigeschaltet werden

Prepaid-Karten für das Mobiltelefon mit Internetzugang bieten den Kunden keine Anonymität mehr . Foto: JUKE © Dirk Eisermann/TRD
Prepaid-Karten für das Mobiltelefon mit Internetzugang bieten den Kunden keine Anonymität mehr ,Fotos JUKE © Dirk Eisermann / TRD digital und Technik

Nachdem politische Diskusionen im Bereich „Social Media“ aus dem Ruder gelaufen sind, so jedenfalls die Ansicht des früheren Justizminsters Heiko Maas, wurde auf seine Initiative das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hate-Speech verabschiedet.

Insbesondere der Faktor der Anonymität soll umgestellt werden, um „Outlaws“ in allen Kategorien einen bequemen Kommunikationskanal zu nehmen. Seit Juli reichen die bisherigen Pflichtangaben wie Adresse, Geburtsdatum und Nach- sowie Vorname nicht mehr, erklären Rechtsexperten. Beim Kauf einer Prepaid-SIM-Karte muss der Kunde künftig seine Identität genau nachweisen. Als Option stehen Personalausweis, Video-Ident oder Post-Ident zur Verfügung.

 

Technik und Datenschutz gestern und heute

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article172226747/Netzwerkdurchsetzungsgeset-Sorry-Herr-Maas-Ihr-Gesetz-ist-schon-gescheitert.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/digitalcharta-cdu-will-den-datenschutz-aufweichen-fuer-schnellere-digitalisierung/25066904.htmlLesenswert: Quelle Handelsblatt – CDU will den Datenschutz aufweichen

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/netzwerkdurchsetzungsgesetz-im-kampf-gegen-hasskommentare-erhoeht-die-politik-den-druck-auf-online-plattformen/25067964.html?ticket=ST-30337579-KbmVeKH1f4NaJItqfixI-ap6

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TRD Redaktionsbüro

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Herausgeber: Heinz Stanelle. bietet ständig Ratgeber- und Leserservice für Medienprofis mit Pressedienst, Materndienst und Onlinedienst sowie Dokumentation und Erfolgskontrolle.

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