• 19. April 2024 7:44

TRD Pressedienst

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Recht, Justiz, Urteile

Wir berichten über aktuelle Gerichtsurteile rund um Verbraucherschutz, Mobilität, Bauen, Datenschutz, Digitalisierung.

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Das Parken in Tiefgaragen sorgt immer mal wieder für Verwirrung

(TRD/MID) Eine Wohnungseigentümergemeinschaft wollte laut Infodienst aus Angst vor einem Brand das Abstellen von E-Autos in der hauseigenen Tiefgarage verbieten. Zu Unrecht, wie das Amtsgericht Wiesbaden nun urteilte. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft…

Online-Casino Verluste aus Online Glücksspiel zurückfordern

Digitale(r) einarmige(r) Bandit(in) (TRD/OTS) Das Online Glücksspiel ist in Deutschland außer in Schleswig-Holstein nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages bis zum 01.07.2021 verboten gewesen. Illegales Glücksspiel ist außerdem nach…

Gibt es hitzefrei für Angestellte?

(TRD/WID) Der Sommer hat Deutschland fest im Schwitzkasten. Bei Temperaturen jenseits der 30-Grad-Marke geht vielen Menschen die Puste aus. Vor allem am Arbeitsplatz, wenn das Büro zur Sauna wird. Viele…

Mit geklautem Kennzeichen an die Zapfsäule

Benzindiebstahl (TRD/MID) Der Diebstahl von Auto-Kennzeichen hat Hochkonjunktur. Täglich über 400 Kfz-Nummernschilder erbeuten die Langfinger. Mit ihnen werden eigene Fahrzeuge getarnt, um unerkannt weitere Straftaten zu begehen. Die Schilderdiebe haben…

Datenschutz und die Rechte der Verbraucher

(TRD/WID) Wer heutzutage im Internet unterwegs ist oder Online-Dienste nutzt, verrät viel von sich selbst. Verbraucher in der EU profitieren seit ein paar Jahren von einem europaweit einheitlichen Datenschutzrecht. Welche…

Rechtliche Folgen von Mietrückständen

Rechtliche Bewertungen (TRD/WID) Ein Mietrückstand kann in diesen Zeiten für den Mieter unangenehm werden. Denn viele Eigentümer mahnen angesichts einer solchen unzuverlässigen Vertragserfüllung ab oder kündigen sofort. Wie unangenehm das…

Mobiles Arbeiten: Freiräume und Arbeitsgestaltung

Arbeitsverträge mit ortsunabhängigen Mitarbeitern (TRD/WID) Arbeiten im Cafe oder Park muss kein Traum sein. Welche rechtlichen Vorgaben für das Mobile Arbeiten zwingend sind und wie viel Freiraum den Unternehmen in…

Gerichtsurteile: Wer haftet, wenn bei Sturm ein Baum aufs Auto fällt?

(TRD/MID) In stürmischen Zeiten wie zuletzt in ganz Deutschland stellt sich vielen Autofahrern die Frage, wer für Schäden aufkommt. Die Experten einer Versicherung weisen in diesem Zusammenhang auf einige Gerichtsurteile…

Kürzere Vertragslaufzeiten im Fitnessstudio und bei Streaming-Diensten

TRD/WID) Wer beabsichtigt, sich bei einem Fitnessstudio anzumelden oder einen Streaming-Dienst zu abonnieren, sollte noch etwas warten. Denn für Verträge, die ab März 2022 abgeschlossen werden, gilt eine einmonatige Kündigungsfrist…

Wie man mit Inkasso-Forderungen nach Identitäts-Diebstahl umgehen sollte

(TRD/WID) Eigentlich sollte das klar sein: Wenn jemand Namen und Adresse eines anderen Menschen entwendet und damit Verträge abschließt, dann sollte der nicht dafür zahlen müssen, was andere gekauft haben.…

Kündigungs-Button verstärkt Verbraucherschutz

Kündigungsprozesse sind ein Paradebeispiel für schlechte Kundenkommunikation (TRD/WID) Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat 150 Beschwerden ausgewertet. Das Ergebnis: Verbraucher werden immer wieder daran gehindert, ihre Rechte durchzusetzen. Denn sie erreichen…

Bei Browserverlauf-Auswertung kann Mitarbeitern Ärger drohen

(TRD/WID) Die unerlaubte Nutzung des Internets während der Arbeit rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. In dem speziellen Fall ist auch die Auswertung des Browserverlaufs durch den Arbeitgeber gerechtfertigt. Darauf weist der…

„Strafbarkeits-Lücke“ bei gefälschten Impfausweisen

(TRD/WID) Das Vorlegen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke ist momentan nicht strafbar. Deshalb kann er auch nicht beschlagnahmt werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück vom…

Warum Strassenbahnen oftmals Vorfahrt haben

(TRD/MID) Es gibt Ausnahmen bei der Farbenlehre für Verkehrsteilnehmer: Straßenbahnen haben auch dann Vorfahrt, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für die Autos auf Grün steht. Das…

Höhere Bußgelder für Falschparker und Raser

(TRD/MID) Verkehrssünder zahlen in Zukunft doppelt. Wenn der neue Bußgeldkatalog gilt, muss man mit kräftigen Aufschlägen rechnen. Rechtsexperten eines Versicherers geben dazu einen kleinen Überblick: https://trd-pressedienst.com/paketzusteller-rechnen-in-naher-zukunft-mit-anstieg-der-transportkapazitaeten/ Hoher Zuzug bei Neubau…

Geschäftsmodell Dropshipping und die Fallstricke beim digitalen Einkauf

(TRD/WID) Wer heutzutage online einkauft, ist sich oft gar nicht bewusst, auf welchen Wegen die Ware ins Haus kommt. Experten warnen deshalb vor Fallstricken, die insbesondere beim so genannten „Dropshipping“…

Moderne Autos sammeln Unfalldaten

Blackbox: Versicherung darf darauf zugreifen (TRD/MID) Wer nach einem Unfall verhindert, dass ein Gutachter die vom Fahrzeug gespeicherten Daten ausliest, kann seinen Versicherungsschutz verlieren. Das geht aus einem aktuellen Urteil…

Steuersünder sollten mit gekauften Airbnb-Datensätzen überführt werden

Behörden haben Steuersünder im Visier (TRD/WID) Das kann noch ganz schön Ärger geben – und teuer werden: Laut WirtschaftsWoche sollen noch im September 2020 Tausende Daten von Steuerpflichtigen, die über…

Heiraten mit Hollywood-Effekt

(TRD/WID Ein österreichisches Unternehmen hat sich auf festliche Reden spezialisiert. Das Team des Online-Reden-Service will unkompliziert individuelle Reden für verschiedene Anlässe zur Verfügung stellen. Große Gefühle gehören zur Hochzeit dazu.…

VU: Entfernen vom Unfallort geht gar nicht

(TRD/MID) Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort VU Polizeiabkürzungen kann empfindliche Konsequenzen nach sich ziehen. Autofahrer, die einen Unfallort verlassen, ohne die Polizei und ihre Versicherung zu informieren, machen sich schneller…

Wie aus einem Autokäufer ein Auto-Abonnent wird

Finanzierung der Mobilität Neue Vertragsformen für den Vertrieb und die Finanzierung von Kraftfahrzeugen (TRD/MID) Viele Wege führen bekanntlich nach Rom: Die Einen sparen sich das neue Auto mühsam zusammen und…

Wenn ein Strafzettel aus dem Ausland im Briefkasten landet

(TRD/MID) Wie verhalten sich die deutschen Autofahrer, wenn ein Strafzettel wegen zu schnellen Fahrens aus dem Ausland im Briefkasten landet? AutoScout24 hat gemeinsam mit Innofact exakt 1.005 Personen befragt. Das…

Der Schlag gegen unseriöse Schlüsseldienste

(TRD/WID) Das dürfte Signalwirkung haben: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bestätigt, dass Schlüsselnotdienste, die die Notsituation von Verbrauchern mit weit überzogenen Rechnungen ausnutzen, Wucher betreiben. Damit dürfte zumindest das Vorgehen Geschädigter…

Experten-Tricks für den tierischen Urlaub

Unterwegs mit tierischen Begleitern (TRD/MID) Wer mit Tieren verreist, sollte sich gründlich vorbereiten. Experten kennen ein paar Tricks, die zu einem tierischen Urlaub verhelfen. Beispielsweise gibt es europaweit 700 Hunde-Hotels.…

Kfz-Versicherung muss bei Verdacht auf Trickserei nicht zahlen

Versicherungsbetrug (TRD/MID) – Nicht jeder Verkehrsunfall geschieht zufällig, doch fingierte Zusammenstöße sind nur schwer eindeutig nachzuweisen. Das ist auch gar nicht nötig, um den Betrügern das Wasser abzugraben – also…