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Dashcams und der Datenschutz

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Gesetzlich klar geregelt ist der Einsatz von Kameras und die Installation von Kameras im Pkw allerdings nicht – weder in Deutschland noch in den Nachbarländern. Gerichte entscheiden daher unterschiedlich. Photo by Kyle Loftus on Pexels.com / TRD mobil

Gesetzlich klar geregelt ist der Einsatz von Kameras und die Installation von Kameras im Pkw allerdings nicht – weder in Deutschland noch in den Nachbarländern. Gerichte entscheiden daher unterschiedlich. Photo by Kyle Loftus on Pexels.com / TRD mobil

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Mobile Überwachungsprodukte als digitale Beweismittel erfreuen sich im Straßenverkehr wachsender Beliebtheit

(TRD/MID) Bei einem Verkehrsunfall sollen sogenannte Dashcams für Klarheit sorgen. Denn die auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe befestigten Kameras filmen permanent den Verkehr und im Fall der Fälle auch das Unfallgeschehen. Sie erfreuen sich in Deutschland zunehmender Beliebtheit, denn mehr als jeder zehnte Autofahrer ist bereits mit einer Dashcam auf deutschen Straßen unterwegs.

Kameraüberwachung zur Sicherheit von Beifahrern und Passagieren

Und jeder Zweite könnte sich vorstellen, ein entsprechendes Gerät in seinem Fahrzeug zu installieren. Das geht aus einer aktuellen, repräsentativen Umfrage unter 1.002 Autofahrern von AutoScout24 und Innofact hervor. Vor allem jüngere Fahrer sind der Technik gegenüber aufgeschlossen. Doch ist der Einsatz einer solchen Kamera überhaupt legal?

Im Dashcams-Test konnte keine Kamera überzeugen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2018 entschieden, dass entsprechende Filmaufnahmen als Beweismittel zur Klärung des Unfallgeschehens zulässig sind. Das Installieren einer Dashcam ist somit grundsätzlich erlaubt. Allerdings verstoßen ein anlassloses permanentes Filmen und Speichern des öffentlichen Straßenverkehrs weiterhin gegen den Datenschutz bzw. die informationelle Selbstbestimmung. Was sich hier widersprüchlich anhört, scheint es tatsächlich zu sein – es sei denn die Teilnahme am Straßenverkehr wird als solches bereits als hinreichender Anlass definiert.

Die Rechtsprechung zur Dashcam verändert sich

Laut AutoScout24-Umfrage halten es 79 Prozent der Fahrer in Deutschland für eine gute Idee, eine Autokamera zu installieren. Nur 21 Prozent lehnen Dashcams ab. Im Einzelnen geben 49 Prozent der Befragten an, dass sie Dashcams gut finden und sich vorstellen könnten, ebenfalls ein entsprechendes Gerät zu installieren.

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16 Prozent bewerten die Tools positiv, sehen aber davon ab, selbst mit einer Kamera auf dem Armaturenbrett umherzufahren. Zwölf Prozent sind schon einen Schritt weiter und bereits mit einer Dashcam im Auto unterwegs. Auf der anderen Seite stehen 21 Prozent, die nichts von der Überwachung aus dem Auto-Cockpit halten. 15 Prozent lehnen Dashcams aufgrund des Datenschutzes ab und vier Prozent treibt die Sorge, das aufgezeichnete Material könnte bei einem Unfall gegen sie selbst verwendet werden.

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Hinter den Kulissen von Politik und Medien
Schleicht sich generell mehr Aktivismus in den Journalismus?

Vermutlich ja.  Aus den USA kommt zunehmend ein Haltungs- und Weltverbesserungsjournalismus. Mein gelernter Angang ist ein völliger anderer, sagt Günther Jauch in einer Schweizer Tageszeitung. Man geht erst einmal einen Schritt zurück, sieht sich die Dinge an und recherchiert. Das sollte man immer ergebnisoffen tun.

Der missionierende Journalismus hat mir nie gefallen. Ich bin auch ein Anhänger des angelsächsischen Modells, das Berichterstattung und Kommentar strikt auseinanderhält. Ich sehe aber, dass sich die Parameter ändern. Das Problem ist nicht, wenn man weiss, wo ein Journalist steht, sondern wenn er Fakten aus ideologischen Gründen bewusst weglässt. Interview Doppeseite Günther Jauch (Quelle: NZ)

CDU Sachsen-Anhalt will „Das Erste“ angeblich „abschalten“

Die CDU-Fraktion, so heißt es in der „FAZ“ weiter, werfe den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, sich von ihren Zuschauern entfernt zu haben. „Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit“, sagte Kurze. „Zum Beispiel sollten die Sender nicht nur diejenigen zu Wort kommen lassen, die immer noch mehr und mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das bezahlen müssen.“ CDU Sachsen Anhalt will ard programm das erste kippen. Quelle: FAZ

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