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Tag: 15. März 2023

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Klage gegen langsam arbeitendes Jobcenter erfolgreich

Erstellt mit Künstlicher Intelligenz (KI) (TRD/BNP) Eine Hartz-IV-Empfängerin aus Karlsruhe hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Sieg gegen das Jobcenter errungen. Das Gericht entschied, dass sie Anspruch auf die Erstattung ihrer…

Beim Gartenrecht kommt es auf die genaue Formulierung im Mietvertrag an

Mit „Kümmern“ sind einfache Arbeiten wie Rasenmähen, Laubharken und Unkrautjäten gemeint (TRD/WID) Im Garten des eigenen Häuschens ist sehr viel erlaubt. Doch Vorsicht: Mieter einer Immobilie mit Garten müssen genau…